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Rechtsprechung
   RG, 07.10.1940 - 2 D 471/40   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1940,352
RG, 07.10.1940 - 2 D 471/40 (https://dejure.org/1940,352)
RG, Entscheidung vom 07.10.1940 - 2 D 471/40 (https://dejure.org/1940,352)
RG, Entscheidung vom 07. Oktober 1940 - 2 D 471/40 (https://dejure.org/1940,352)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 74, 304
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 27.01.1955 - 3 StR 404/54

    Rechtsmittel

    In beiden Fällen hat der Vorsitzende gegen § 140 Abs. 2 StPO verstossen, und zwar in dem ersten Falle durch eine rechtlich fehlerhafte Anwendung seines Ermessens (vgl RGSt 68, 35 [36]; 74, 304, [306]; BGH 5 StR 52/52 vom 10. April 1952; BGH 5 StR 539/53 vom 17. November 1953; BGH 5 StR 90/54 vom 27. April 1954).
  • BGH, 16.10.1952 - 3 StR 250/52

    Rechtsmittel

    Ein Mangel, der die Revision begründen und eine Nachprüfung durch das Revisionsgericht ermöglichen könnte, läge darin aber nur, wenn sich aus den Urteilsgründen oder dem Inhalt der Akten ergäbe, dass ein dringender Anlass zur Bestellung eines Verteidigers bestand (vgl RGSt 68, 35; 74, 304).
  • BGH, 19.12.1956 - 2 StR 539/56

    Rechtsmittel

    Es hat deshalb einen die Revision begründenden Verfahrensmangel auch darin erblickt, daß das Gericht sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht hat, ob von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen sei, obwohl ein Anlaß dazu bestand (RGSt 68, 35; 74, 304[306]).
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