Rechtsprechung
| RG, 18.11.1940 - 3 D 358/40 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 74, 368
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.05.1956 - 2 StR 322/55
Beantragung der Durchführung des selbstständigen Verfahrens durch das …
Ist dies der Fall, sind die Voraussetzungen des § 416 Abs. 1 RAbgO gegeben (RGSt 73, 123; 74, 368).Er erweckte dabei den Anschein ordnungsgemäßer Liebesgabensendungen, was ihm nur auf Grund der ihm von Oskar B. eingeräumten Stellung möglich war; damit hat er die Tat bei Ausführung seiner Obliegenheiten begangen (RGSt 74, 368).
Falls die Strafkammer in der neuen Hauptverhandlung dazu kommt, eine Haftung der Firma B. & Co zu bejahen, trifft diese aber nur die gegen den Angeklagten L. ausgesprochene Geldstrafe und die hierauf treffenden Verfahrenskosten, nicht auch den Wertersatz (RGSt 71, 2, 4; 74, 368, 370).
- BGH, 19.04.1956 - 4 StR 73/56
Rechtsmittel
Eine Mithaft als Brennereibesitzer nach § 110 a Abs. 2 BrMonG scheidet ebenfalls aus, weil diese Vorschriften nur auf Geldstrafen, also Hauptstrafen und Kosten, nicht auf den anstelle der Einziehung tretenden Wertersatz anzuwenden sind (RGSt 71, 2, 4; 74, 368, 370; HRR 1937, 918; Hartung, Steuerstrafrecht S 157 unter Nr. 4; Kühn, § 416 AbgO Anm. 5).
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