Rechtsprechung
| RG, 08.01.1940 - 3 D 921/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 74, 4
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Es ist demnach in gewissem Umfange zu Eingriffen in die Rechtskraft der früheren Urteile ermächtigt (RGSt 74, 4; 75, 212und die dort angeführten weiteren RG-Urteile). - BGH, 02.06.1955 - 4 StR 86/55
Rechtsmittel
Der § 79 StGB ermächtigt das Gericht, auch über Nebenstrafen ohne Rücksicht auf die Rechtskraft eines früheren Urteils zu entscheiden, ganz gleich, ob dieses eine solche Strafe neben einer Einzelstrafe oder neben einer Gesamtstrafe verhängt hatte (vgl RGSt 73, 366; 74, 4, 6; 75, 212; JW 1925, 1493 Nr. 3; 1937, 2380 Nr. 36;… GA 49, 262; LK 7. A § 76 Anm 2; BGHSt 7, 180, 182) [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]. - BGH, 22.11.1955 - 1 StR 488/55
Rechtsmittel
Denn durch die Auflösung der in dem Urteil vom 3. Dezember 1954 (KLs 4/53) erkannten Gesamtstrafe und die Einbeziehung der ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen in die jetzige Gesamtstrafe haben diese Einzelstrafen und die mit ihnen zusammenhängenden Nebenstrafen und Nebenfolgen ihre selbständige Bedeutung verloren (vgl RGSt 73, 366; 74, 4; 75, 212; BGHSt 7, 180, 181 f) [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]. - BGH, 13.02.1959 - 4 StR 496/58
Rechtsmittel
Nebenstrafen und Nebenfolgen dieser Art können, wenn eine Gesamtstrafe zu bilden ist, nur mit der Gesamtstrafe selbst, nicht aber neben den Einzelstrafen ausgesprochen werden (RGSt 68, 176; 74, 4; 75, 212; OGH BritZ in NJW 1950, 655).
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