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Papierfundstellen

• RGSt 75, 207

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• BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

  Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …

  Schließlich wurde im Urteil RGSt 75, 207 zu einem Fall der Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zwar erneut ausgesprochen, "daß die Annahme des Fortsetzungszusammenhanges nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Vorsatz des Täters von vornherein den Gesamterfolg umfaßt".

  Er besteht immer auch darin, daß der von vornherein auf den Gesamterfolg gerichtet ist, RGSt 75, 207".

  Der Sinn der Ausführungen erschließt sich aus den nachfolgenden Hinweisen, daß im angefochtenen Urteil die gleichen, gegen einen Gesamtvorsatz sprechenden zeitlichen Abstände der Einzelhandlungen festgestellt seien wie in RGSt 75, 207, 209 und vor allem zu beachten sei, "daß eine auf eigener Sinnenlust beruhende unzüchtige Handlung ... regelmäßig nicht einem früheren, auf künftige Begehung gleichartiger Taten gerichteten Entschluß entspringt (Gesamtvorsatz), sondern weit eher ... einer Augenblicksregung ...".

• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51

  Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …

  Immer wieder ist zu betonen, dass der Entschluss, künftig bei sich bietenden Gelegenheiten beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, allein noch keinen Gesamtvorsatz begründete Dieser setzt stets voraus, dass er von vornherein auf den Gesamt erfolg gerichtet ist, RGSt 75, 207.

  Darauf hat schon das Reichsgericht in RGSt 75, 207 für den § 183 StGB hingewiesen.

• BGH, 05.03.1954 - 1 StR 230/53

  Aussagenotstand - §§ 153, 154, 35 Abs. 1, Abs. 2 StGB, Dauergefahr, 'nicht anders …

  Ob die beiden Eidesverletzungen einerseits und die beiden uneidlichen Falschaussagen andererseits je eine fortgesetzte Straftat bilden, hängt davon ab, ob ein hinreichend bestimmter Gesamtvorsatz (BGHSt 1, 313, 315) und eine enge zeitliche Folge der Handlungen (RGSt 75, 207, 209) bestand; beide Voraussetzungen namentlich die zweite, gehen aus den bisherigen Darlegungen des Landgerichts nicht hinreichend hervor.

• BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …

  Schließlich wurde im Urteil RGSt 75, 207 zu einem Fall der Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zwar erneut ausgesprochen, "daß die Annahme des Fortsetzungszusammenhanges nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Vorsatz des Täters von vornherein den Gesamterfolg umfaßt".

  Er besteht immer auch darin, daß der von vornherein auf den Gesamterfolg gerichtet ist, RGSt 75, 207".

  Der Sinn der Ausführungen erschließt sich aus den nachfolgenden Hinweisen, daß im angefochtenen Urteil die gleichen, gegen einen Gesamtvorsatz sprechenden zeitlichen Abstände der Einzelhandlungen festgestellt seien wie in RGSt 75, 207, 209 und vor allem zu beachten sei, "daß eine auf eigener Sinnenlust beruhende unzüchtige Handlung... regelmäßig nicht einem früheren, auf künftige Begehung gleichartiger Taten gerichteten Entschluß entspringt (Gesamtvorsatz), sondern weit eher... einer Augenblicksregung ...".

• BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
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• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

  Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  Scheint einerseits der Vorsatzbegriff an Konturen zu verlieren, so werden in den späteren Entscheidungen die objektiven Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung deutlicher betont, die nunmehr zunehmend die Funktion der für oder gegen die Annahme einer fortgesetzten Handlung sprechenden Indizwirkung gewinnen (vgl. RGSt 70, 145, 150; 75, 207, 209).
• BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58

  Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit

  Der Vorsatz muß von vornherein auf einen Gesamterfolg gerichtet sein (BGHSt 2, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51] , RGSt 75, 207).
• BGH, 14.06.1977 - 1 StR 278/77

  Übergehen eines Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen - Gesamtvorsatz …

  Von einem Gesamtvorsatz kann nur die Rede sein, wenn der Tatplan von vornherein oder in dem für die Einbeziehung weiterer Einzelakte in Betracht kommenden späteren Zeitpunkt (vgl. BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35) die Teile der vorgestellten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung und den Gesamterfolg umfaßt (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 - vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72 - und vom 19. Oktober 1976 - 1 StR 582/76 - BGH, Beschl. vom 27. Dezember 1974 - 5 StR 647/74 - RGSt 75, 207, 209).

  Der allgemeine Entschluß, bei künftiger Gelegenheit (oder bei künftigem Bedarf) im wesentlichen gleichartige Straftaten öfter zu begehen, ist kein Gesamtvorsatz (BGHSt 2, 163, 167; 12, 148, 155; BGH, Beschl. vom 27. Dezember 1974 - 5 StR 647/74 - RGSt 75, 207, 209/210).

• BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76

  Fortgesetzte Untreue und fortgesetzte Urkundenfälschung - Vorliegen eines …

  Der Vorsatz muß sich auf das zu verletzende Rechtsgut und seinen Träger, Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung erstrecken und den Gesamterfolg umfassen (RGSt 75, 207, 209; BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71 - und vom 22. Februar 1973 - 1 StR 398/72 - BGH, Beschl. vom 27. Dezember 1974 - 5 StR 647/74).

  Der allgemeine Entschluß, bei künftiger Gelegenheit (oder bei künftigem Bedarf) im wesentlichen gleichartige Straftaten öfter zu begehen, ist kein Gesamtvorsatz (RGSt 75, 207, 209/210; BGHSt 2, 163, 167; 12, 148, 155; BGH, Beschl. vom 27. Dezember 1974 - 5 StR 647/74).

• BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
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• BGH, 25.02.1971 - 4 StR 4/71

  Fortgesetzte Erregung geschlechtlichen Ärgernisses - Verletzung des Schamgefühls …
• BGH, 10.03.1981 - 1 StR 831/80

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Der allgemeine …
• BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79

  Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
• BGH, 30.10.1979 - 1 StR 653/79

  Handel mit Betäubungsmitteln durch eine fortgesetzte Handlung - Voraussetzungen …
• BGH, 05.03.1980 - 2 StR 854/79

  Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs - Voraussetzung der fortgesetzten …
• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78

  Strafantrag oder Bejahung des Öffentlichen Interesses bezüglich einer …
• BGH, 25.07.1973 - 2 StR 274/73

  Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung - Gesamtvorsatz bei fortgesetzter …
• BGH, 29.10.1969 - 2 StR 410/69

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Abtreibung - Anforderungen …
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 412/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1971 - 3 StR 225/71

  Diebstahl im besonders schweren Fall - Voraussetzungen einer fortgesetzten …
• BGH, 13.10.1961 - 4 StR 314/61

  Rechtsmittel
• BGH, 18.03.1960 - 4 StR 58/60

  Strafbarkeit wegen einer schweren Amtsunterschlagung und Untreue durch einen …
• BGH, 09.11.1954 - 5 StR 519/54

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1954 - 1 StR 286/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.02.1953 - 3 StR 787/52

  Rechtsmittel
• BGH, 12.08.1952 - 1 StR 179/52

  Rechtsmittel
• BGH, 09.02.1951 - 3 StR 50/50

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1968 - 4 StR 111/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 03.08.1955 - 3 StR 214/55

  Rechtsmittel
• BGH, 18.06.1953 - 5 StR 936/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1953 - 2 StR 182/52

  Rechtsmittel
• BGH, 25.07.1952 - 1 StR 271/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1959 - 2 StR 194/59

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1958 - 2 StR 451/58

  Rechtsmittel
• BGH, 15.08.1956 - 2 StR 319/56

  Rechtsmittel
• BGH, 15.10.1954 - 2 StR 283/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.05.1954 - 1 StR 1/54

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• BGH, 23.03.1954 - 2 StR 819/52

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• BGH, 21.01.1954 - 4 StR 637/53

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• BGH, 06.11.1952 - 4 StR 473/52

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