Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 75, 355

Wird zitiert von ... (19)

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• BGH, 27.07.1972 - 4 StR 287/72

  Rammen des Streifenwagens - § 142 StGB, 'Unfall' möglich auch bei vorsätzlicher …

  Die Entscheidung entspricht der auf das Reichsgericht (RGSt 75, 355, 360) zurückgehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
• BGH, 03.07.1962 - VI ZR 184/61

  Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters

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• AG Calw, 07.03.2024 - 8 Cs 33 Js 364/24

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Öffnen der Tür, schwere Arachnophobie, …

  Diese wird im wesentlich darin formuliert, dass der Unfall mit dem Straßenverkehr und seinen ("typischen") Gefahren ursächlich Zusammenhängen muss (vgl. zunächst RGSt 75, 355, 360; BGHSt 24, 382, 383; NJW 1956, 1806, 1807; VRS 11 (1956), 425, 426; VRS 21 (1961), 113, 117; 31 (1966), 421, 422).

  Das Reichsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 9.10.1941 auch vor dem Hintergrund dieser Erweiterung gleichlaufend die heute gängige Definition entwickelt, dass als Unfall im Straßenverkehr jedes Ereignis anzusehen ist, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und zur Verletzung eines Menschen oder zur Beschädigung einer Sache geführt hat (RGSt 75, 355, 360; zur Historie ausführlich BayObLG NJW 1980, 299, 300).

• BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

  Rechtsmittel

  Jede der beiden Vorschriften kann mit § 340 StGB tateinheitlich zusammentreffen (RGSt 12, 223; 75, 355, 359).
• KG, 30.04.2008 - 1 Ss 223/05

  Körperverletzung im Amt: Busfahrer der Berliner Verkehrs Betriebe als Täter

  Einem Busfahrer obliegt es eben nicht (mehr), "im Betriebe ... die Stadt Berlin gegenüber den Fahrgästen in seinem Wagen zu vertreten" (so noch RGSt 75, 355, 356 am 9. Oktober 1941).
• BGH, 18.06.1953 - 3 StR 166/53

  Aufhebung der Urkundeneigenschaft durch den Wegfall jeder Beweisbestimmung - …

  Der strafrechtliche Beamtenbegriff ist weiter; er umfasst auch Angestellte und Arbeiter, die zu Diensten öffentlich-rechtlicher Art berufen sind, welche aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (RGSt 75, 355; BGHSt 2, 120).
• BGH, 01.12.1955 - 4 StR 420/55

  Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit …

  Wie der Große Senat in BGHSt 6, 152 [BGH 10.03.1954 - GSSt - 4/53] zu § 330 c StGB dargelegt hat, darf der Begriff des Plötzlichen und Unerwarteten nicht allzu eng aufgefaßt werden (vgl auch den Fall RGSt 75, 355, 360 - Hinausstoßen aus der Straßenbahn -).

  Dagegen hat das Reichsgericht (RGSt 75, 355, 359) in einem ähnlichen Fall die sowohl wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt wie wegen unterlassener Hilfeleistung erfolgte Verurteilung ohne weiteres gebilligt.

• OLG Bremen, 22.11.1982 - Ss 31/82

  Berichtigung eines Schuldspruchs ; Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart …

  Da § 223 a StGB nicht von § 340 StGB konsumiert wird, hat eine tateinheitliche Verurteilung auch wegen Vergehens nach § 223 a StGB zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (RGSt 75, 355, 359; BGHSt 4, 113, 117 [BGH 27.03.1953 - 1 StR 689/52] ;… Dreher-Tröndle a.a.O. § 340 StGB RN 4;… Cramer a.a.O. § 340 StGB RN 8;… Hirsch in LK a.a.O. RN 20).

  Allerdings bedurfte es hinsichtlich des Angeklagten W. der Richtigstellung des Schuldspruchs (RGSt 75, 355, 359).

• BGH, 03.02.1960 - 4 StR 562/59
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• BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51

  Rechtsmittel

  Hat der Beamte die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs oder einer das Leben gefährdenden Behandlung verübt, so verletzt er durch ein und dieselbe Handlung § 340 StGB und § 223 a StGB (RGSt 75, 355, 359).
• BGH, 11.10.1968 - 4 StR 244/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 14.02.1952 - 3 StR 517/51

  Aussageerpressung und Körperverletzung im Amt - Soldat als Beamter - …
• BGH, 19.05.1961 - 4 StR 82/61

  Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung - Würdigung einer als wahr unterstellten …
• BGH, 06.11.1959 - 4 StR 415/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1956 - 4 StR 290/56

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1953 - 1 StR 28/53

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1952 - 2 StR 8/50

  Rechtsmittel
• KG, 29.10.1959 - 1 Ss 271/59
• BGH, 18.01.1955 - 2 StR 391/54

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