Rechtsprechung
| RG, 09.12.1941 - 1 D 470/41 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 75, 396
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51
Schwere passive und aktive Bestechung - Beamtenbestimmung im Sinne des …
Personen, die - wie M. und P. - nicht im staatsrechtlichen Sinn Beamte sind, erfüllen diese Voraussetzungen dann, wenn sie durch einen öffentlich-rechtlichen Akt der zuständigen Behörde zu Dienstverrichtungen berufen worden sind, die aus der deutschen Staatsgewalt abgeleitet sind und deutschen staatlichen Zwecken dienen (RGSt 67, 299; 75, 396; BGH vom 9. März 1951 - 4 StR 102/50 - und vom 23. Oktober 1951 - 1 StR 399/51 -). - BGH, 10.10.1958 - 5 StR 404/58
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Daseinsvorsorge - Amtsträgerschaft - …
Daraus ergibt sich, daß die Aufgaben der Kleinbahn aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (vgl. RGSt 75, 396, 397; ferner auch RGSt 70, 234, 236; 72, 289, 290). - BGH, 04.11.1954 - 4 StR 445/54
Rechtsmittel
Die Beamteigenschaft setzt nach ständiger Rechtsprechung die Berufung durch öffentlich-rechtlichen Akt einer zuständigen Stelle voraus (RGSt 75, 396; BGHSt 2, 120 [BGH 24.01.1952 - 3 StR 913/51]). - BGH, 06.07.1951 - 2 StR 205/51
Rechtsmittel
Beamter wäre der Angeklagte nach anerkanntem Recht genesen, wenn eine zuständige Stelle ihn ausdrücklich oder stillschweigend zu Dienstverrichtungen berufen hätte, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (vgl RGSt 70, 235; 75, 396; OGHSt 2, 104).
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