Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 75, 52

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

  Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …

  Rn. 14 Das Reichsgericht hat eine solche Möglichkeit angenommen (RGSt 75, 52, 54).
• BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64

  Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …

  Insbesondere läßt sich den zahlreichen Entscheidungen, auf die sich die Revision beruft, nicht entnehmen, daß darin eine von der Entscheidung RGSt 75, 52 abweichende Meinung über die Tragweite des § 4 a.a.O. zum Ausdruck komme.

  Dafür, daß zugleich der Anwendungsbereich des § 4 a.a.O. habe entsprechend eingeengt werden sollen, fehlt jeder Anhalt; im Gegensatz zu RGSt 75, 52 ging es hier nicht um die Anwendung dieser Vorschrift.

  Im übrigen wäre, wenn eine solche Beschränkung hinsichtlich des § 4 a.a.O. hätte ausgesprochen werden sollen, wie sie die Revision des Angeklagten He. der zuvor angeführten, allgemein gehaltenen Wendung glaubt entnehmen zu können, eine Anrufung des Großen Senats für Strafsachen gerade durch die beiden Senate geboten gewesen, welche die Urteile RGSt 75, 110 und 75, 293 erlassen haben; denn sie wären damit von der zuvor in RGSt 75, 52 vertretenen Rechtsansicht abgewich.

  Daß der Große Senat für Strafsachen nicht angegangen wurde, ist mit ein Zeichen dafür, daß jene Senate sich mit ihren Entscheidungen nicht im Gegensatz zu RGSt 75, 52 haben setzen wollen und auch nicht gesetzt haben.

• BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05

  Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …

  Eine Verschärfung der Strafdrohung muß nach § 2 Abs. 3 StGB außer Betracht bleiben, entsprechend bleibt es auch hinsichtlich der Verjährung bei der Anknüpfung an die mildere Strafdrohung (…vgl. BGHR StGB § 78 Abs. 3 Fristablauf 2 m.w.N.;… BGH GA 1954, 22; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335; BGH, Beschluß vom 13. November 2002 - 4 StR 438/02; Dreher NJW 1962, 2209, 2210;… Jähnke in LK 11. Aufl. vor § 78 Rdn. 11;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 8;… Rudolphi in SKStGB (Oktober 1998) § 78 Rdn. 6;… Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben StGB 26. Aufl. § 78 Rdn. 11;… Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 2 Rdn. 7 und § 78 Rdn. 5 a;… vgl. auch BGHR StGB § 78 b Abs. 4 Strafdrohung 2; StGB § 129 a Verjährung 1; OLG Saarbrücken NJW 1974, 1009, 1010; anders RGSt 75, 52, 54;… Jagusch in LK 8. Aufl. § 67 Anm. 3;… Herlan GA 1955, 255).

• LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64

  Treblinka-Prozess

  Während die §§ 1-3 der Gewaltverbrecherverordnung sich speziell auf Gewaltverbrechen und Gewaltvergehen beziehen und hierbei einen bestimmten Tätertyp im Auge haben, kommt dem § 4 der VO eine allgemeine Bedeutung für das gesamte Strafrecht zu (vgl. Freisler in DJ 1939, 1849; Kayser in DR 1940, 345; Klee in DR 1940, 350; Rietzsch in DJ 1943, 309, RGSt. 75, 52 und 76, 251 sowie BGH in NJW 1962, 2209 mit einer zustimmenden Anmerkung von Dreher).
• BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

  Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …

  Der Senat hält deshalb eine besondere Erörterung der Gültigkeit und des Geltungsbereichs des § 4 der GewaltverbrecherVO vom 5. Dezember 1939 (RGBl 1, 2378) nicht für veranlaßt (vgl. dazu RGSt 75, 52, 54 und BGH NJW 1962, 2209 Nr. 13 mit Anm. von Dreher).
• BGH, 22.05.1962 - 5 StR 4/62

  Zwangsverschleppung von etwa 250 Juden aus den Orten Schveksny, Vevirzeniai, …

  Durch die Durchführungsverordnung vom 29.Mai 1943 wurde daher nur klargestellt, was auf Grund der Verordnung vom 5.Dezember 1939 bereits Recht war (vgl. RGSt. 75, 52, 54; Rietzsch in Deutsche Justiz 1943, 309, 310; die Entscheidung BGHSt 1, 156, 157 ergibt nichts Gegenteiliges).
• LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67

  Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …

  Die DVO vom 29.Mai 1943 stellte daher nur klar, was aufgrund der VO vom 5.12.1939 bereits Recht war (RGSt. 75, 52, 54).
• BGH, 02.10.1963 - 2 StR 269/63

  Erschiessung jüdischer Männer, Frauen und Kinder und partisanenverdächtiger …

  Überwiegend und vor allem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (RGSt 75, 52, 54) wurde jedenfalls schon damals angenommen, daß § 4 a.a.O. für das gesamte Strafrecht Geltung habe, Dafür, daß das Reichsgericht diese Auffassung nicht uneingeschränkt vertreten hätte, und daß auch andere Gerichte sie nicht geteilt hätten, ist den von dem Verteidiger in der Verhandlung vor dem Senat genannten gerichtlichen Entscheidungen aus den Jahren 1941 und 1942 nichts zu entnehmen.