Rechtsprechung
| RG, 06.01.1941 - 3 D 782/40 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 75, 60
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.04.1951 - 1 StR 10/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.09.1976 - 1 StR 390/76
Verurteilung wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug - …
Diese Voraussetzung ist nur gegeben, wenn der Täter in der Absicht handelt, durch Täuschung über den Eintritt eines Versicherungsfalls für sich oder einen anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil in Gestalt der Versicherungssumme zu erlangen; sie fehlt daher bei der Feuerversicherung, wenn sie dahin geht, dem Versicherungsnehmer (Versicherten) eine ihm von Rechts wegen zustehende Brandentschädigung zu verschaffen (RGSt 69, 1; BGHSt 1, 209;… Lackner in LK, 9. Aufl. § 265 Rdn. 5-7 mit Nachweisen; abw. u.a. RGSt 75, 60 zu § 265 i.Verb. mit § 2 a.F. StGB; OLG Celle SJZ 50, 681). - BGH, 27.03.1952 - 4 StR 1002/51
Rechtsmittel
Dass die von ihm versicherten Möbel seiner Ehefrau gehörten, ist belanglos, weil er die Versicherungssumme als Versicherungsnehmer beanspruchen kann (RGSt 75, 60).
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