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Rechtsprechung
   RG, 23.10.1942 - 1 C 47/42   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1942,199
RG, 23.10.1942 - 1 C 47/42 (https://dejure.org/1942,199)
RG, Entscheidung vom 23.10.1942 - 1 C 47/42 (https://dejure.org/1942,199)
RG, Entscheidung vom 23. Oktober 1942 - 1 C 47/42 (https://dejure.org/1942,199)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 76, 250
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51

    Mehrfachbestrafung

    Insbesondere hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Verurteilung im ordentlichen Verfahren wegen einer bereits von einem Strafbefehl erfaßten Tat dann für zulässig gehalten, wenn die Bestrafung unter einem nicht schon im Strafbefehl gewürdigten rechtlichen Gesichtspunkt erfolgt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet (vgl. RGSt. 4, 243 [245]; 9, 321 [323]; 15, 112 [113]; 28, 83 [84]; 29, 156 [157]; 46, 53 [54]; 50, 237 [239]; 52, 183 [184] und 241 [242]; 54, 283 [285]; 65, 291 [292]; 76, 250 [251]).
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