Rechtsprechung
| RG, 01.04.1943 - 2 D 32/43 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 76, 394
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.02.1953 - 1 StR 597/52
Nylonstrümpfe aus dem Saarland - § 346 StGB aF (§§ 258a, 258 Abs. 5 StGB nF), …
Zur Mitwirkung bei Strafverfahren war der Angeklagte gerade als Leiter des Polizeiamtes berufen; denn die in § 163 StPO, § 427 RAbgO bestimmten Pflichten treffen insbesondere die Polizeibehörde als solche und deshalb vorab ihren Leiter, nicht etwa nur die diesem unterstellten Polizeibeamten, Davon ist die Rechtsprechung stets ausgegangen (RGSt 73, 294, 297; 76, 394; vgl. BGH 5 StR 124/52 vom 29. Mai 1952). - BGH, 03.09.1953 - 1 StR 802/52
Rechtsmittel
Dass der Beschwerdeführer im Sinne des § 346 StGB ein zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren berufener Beamter war, ergibt sich aus den §§ 440, 421 RAbgO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 13 des Gesetzes über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 (BGBl 448; vgl. RGSt 58, 79; 76, 394).
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