Rechtsprechung
| RG, 04.06.1943 - 1 C 67/43 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 77, 113
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.11.1953 - 1 StR 760/52
Rechtsmittel
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (u.a. RGSt 61, 242, 247 ff; 77, 113, 115 ff; BGHSt 3, 7; BGH NJW 1951 S. 769 Nr. 15) liegen die Voraussetzungen des übergesetzlichen Notstands dann vor, wenn ein unmittelbar bedrohtes höherwertiges Rechtsgut nur durch die Verletzung eines weniger wertvollen geschützt werden kann.Dem Urteil ist auch ausreichend zu entnehmen, dass der Angeklagte nach der Überzeugung des Schwurgerichts vor den einzelnen Züchtigungen die für den übergesetzlichen Notstand erforderliche gewissenhafte Güterabwägung vorgenommen hat (u.a. RGSt 62, 137, 138; 64, 101, 104; 77, 113, 116; BGHSt 2, 111, 114; 3, 7;… BGH NJW a.a.O.) oder ihm wenigstens das Gegenteil nicht nachzuweisen ist.
- BGH, 29.11.1951 - 3 StR 881/51
Rechtsmittel
Hebung des Ansehens fällt darunter (RGSt 58, 122; 77, 113[117]). - BGH, 22.05.1951 - 1 StR 115/51
Rechtsmittel
Der Rechtfertigungsgrund dieses nicht im Gesetz geregelten Notstandes ist entsprechend der Rechtsprechung des Reichsgerichts, die den Begriff entwickelt hat (RGSt 61, 242, 252 ff; 62, 137; 77, 113, 115 ff), und der sich der Senat anschliesst, nur in sehr engen Grenzen und mit grosser Vorsicht, anzuerkennen.
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