Rechtsprechung
| RG, 09.09.1943 - 2 D 186/43 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 77, 184
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.10.1975 - 3 StR 179/75
Betrug im Zusammenhang mit Gewährung eines Darlehens - Folgen einer fehlenden …
Nach ständiger Rechtsprechung entfällt ein Betrug in der Regel nur dann, wenn der Täter unmittelbar gerade die Erfüllung der ihm zustehenden Forderung erreichen will, nicht aber, wenn es ihm darum geht, sich für seine Forderung auf dem Umweg über ein anderes Rechtsgeschäft Befriedigung zu verschaffen (vgl. BGH NJW 1953, 1479; RGSt 77, 184, 185 mit Rechtsprechungsnachweisen).Zwar wird dann, wenn der Täter seinerseits eine Forderung gegen das von ihm getäuschte Opfer hat, die innere Tatseite des Betruges besonders sorgfältiger Prüfung bedürfen (BGH NJW 1953, 1479, 1480; RGSt 77, 184, 185).
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 136/97
Unterbringung von Sozialhilfeempfängern in privaten Einrichtungen - Täuschung im …
Die von der Revision angeführten Entscheidungen (BGH NJW 1953, 1479, 1480; RGSt 77, 184, 185) beziehen sich auf die Fälle einer Verurteilung wegen Betrugs, in denen ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils nahe lag, nicht jedoch wie vorliegend auf ein freisprechendes Urteil. - BGH, 20.11.1981 - 2 StR 586/81
Revision wegen lückenhafter Feststellungen durch das Gericht - Anforderungen an …
Dem gegenteiligen Leitsatz des in RGSt 77, 184 veröffentlichten Urteils kann nicht gefolgt werden. - BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 7/87
Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts - Ausschluss aus der …
Das hat er indessen nicht getan; er hat seine - gegenüber dem Kaufpreis ohnehin viel niedrigere - Honorarforderung nicht zu der Forderung W. "in Beziehung" gebracht (RGSt 77, 184, 185; BGH, wistra 1982, 68).
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