Rechtsprechung
| RG, 24.09.1943 - 5 C 45/43 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 77, 201
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
Ilse Koch
In RGSt 76, 159, dasselbe Nebengesetz betreffend, begründet das Reichsgericht seine Meinung nicht mehr mit dem Willen des Gesetzgebers, sondern dahin, die Verfolgungsverjährung beeinträchtige das sachliche "Bestrafungsrecht" des Staates nicht, sie sei nur ein Prozesshindernis (ebenso RGSt 77, 201, LK (Nagler) § 66 Anm. I 2 und II 1, 01shausen Anm. 3, Schönke § 66, Hartung, Steuerstrafrecht § 419 Anm. 1 b).
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