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Rechtsprechung
   RG, 24.09.1943 - 5 C 45/43   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1943,190
RG, 24.09.1943 - 5 C 45/43 (https://dejure.org/1943,190)
RG, Entscheidung vom 24.09.1943 - 5 C 45/43 (https://dejure.org/1943,190)
RG, Entscheidung vom 24. September 1943 - 5 C 45/43 (https://dejure.org/1943,190)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 77, 201
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51

    Ilse Koch

    In RGSt 76, 159, dasselbe Nebengesetz betreffend, begründet das Reichsgericht seine Meinung nicht mehr mit dem Willen des Gesetzgebers, sondern dahin, die Verfolgungsverjährung beeinträchtige das sachliche "Bestrafungsrecht" des Staates nicht, sie sei nur ein Prozesshindernis (ebenso RGSt 77, 201, LK (Nagler) § 66 Anm. I 2 und II 1, 01shausen Anm. 3, Schönke § 66, Hartung, Steuerstrafrecht § 419 Anm. 1 b).
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