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Rechtsprechung
   RG, 19.11.1943 - 5 D 298/43   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1943,167
RG, 19.11.1943 - 5 D 298/43 (https://dejure.org/1943,167)
RG, Entscheidung vom 19.11.1943 - 5 D 298/43 (https://dejure.org/1943,167)
RG, Entscheidung vom 19. November 1943 - 5 D 298/43 (https://dejure.org/1943,167)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 77, 268
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

    Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …

    Zwar ist Beihilfe auch zu einem Unterlassen möglich (RGSt 51, 39, 41; 77, 268, 269; BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 282; Urteil vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84).
  • BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60

    Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des …

    Der Beihilfe macht sich in einem derartigen Fall aber nur schuldig, wer das Unterlassen des zum Handeln Verpflichteten vorsätzlich unterstützt (RGSt 77, 268/269; 51, 39, 41), dagegen nicht, wer in anderer Weise den "Erfolg" zu verhindern trachtet, den die Gebotsnorm, ohne tatbestandlich auf ihn abzustellen, erreichen will.
  • BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20

    Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …

    Zwar ist Beihilfe auch zu einem Unterlassen möglich (RGSt 51, 39, 41; 77, 268, 269; BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 282; Urteil vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84).
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