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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 77, 75

Wird zitiert von ... (68)

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• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

  Ludwig Poullain

  Es verkennt jedoch, daß ein solcher Vorteil bereits im Abschluß eines Vertrages liegen kann, der Leistungen an den Amtsträger zur Folge hat, und zwar selbst dann, wenn diese nur das angemessene Entgelt für die von ihm selbst aufgrund des Vertrages geschuldeten Leistungen sind (vgl. BGHSt 18, 263, 267; RGSt 77, 75, 77/78; RG DR 1943, 77).
• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

  Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …

  Der Angeklagte müßte diesen Zusammenhang erkannt und gewußt haben, daß das von ihm erwartete Verhalten pflichtwidrig war (vgl RGSt 77, 75 [77]).
• BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60

  Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …

  Diese Angriffe beruhen auf der Kritik, die Eberhard Sch. in seiner Monographie "Die Bestechungstatbestände in der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1879-1959" und in der Abhandlung NJW 1960, 802 gegen die späteren Entscheidungen des Reichsgerichts in RGSt 74, 251 und 77, 75 entwickelt hat.

  Es trifft zu, daß die angeführten Sätze 2 und 3 aus RGSt 74, 251 und 77, 75 in den vorangegangenen Entscheidungen des Reichsgerichts nicht enthalten waren.

• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 354/59

  Rechtsmittel

  Außerdem fallen auch Handlungen darunter, die mit denjenigen Dienstobliegenheiten im Zusammenhang stehen, die er nur vermöge seiner amtlichen Stellung vornehmen kann (RGSt 69, 393, 394; 70, 166, 172; 77, 75 ff; RG HRR 1940 Nr. 872, BGHSt 11, 125, 127) [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57].

  Dagegen fällt nicht darunter eine Betätigung, die einer solchen Amtstätigkeit nur gleichartig ist oder mit dem Amt oder Dienst in einer nur äusserlichen, losen Beziehung steht (RGSt 70, 166, 172; 77, 75, 76).

  Mit Recht sieht es die Strafkammer schließlich als bedeutungslos an, daß der Angeklagte die private Nebentätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung seines Dienstvorgesetzten ausübte (RGSt 50, 252, 258; 77, 75, 77).

  Allerdings verletzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ein "Ermessensbeamter" schon dann seine Amtspflicht, wenn er eine Amtshandlung unter dem Einfluß eines gewährten oder in Aussicht stehenden Vorteils vornimmt, denn das Bewußtsein eines mit der Amtshandlung verbundenen persönlichen Vorteils nimmt ihm die innere Unbefangenheit und trübt regelmäßig sein Urteilsvermögen (u.a. RGSt 74, 251, 256; 77, 75, 78; BGHSt 3, 143, 146 [BGH 05.09.1952 - 4 StR 885/51]; 11, 125, 129, 130 [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57]; 5 StR 108/58 vom 2. Juni 1958; 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958; 1 StR 50/59 vom 2. Juni 1959).

  Jedoch gehört auch in diesem Falle zum Tatbestand der Bestechlichkeit, daß zwischen dem Annehmen eines Vorteils und der erwarteten Amtshandlung des Beamten ein Zusammenhang besteht, aus dem erkennbar ist, daß der Vorteil die Gegenleistung für eine Amtshandlung bilden soll (RGSt 77, 75, 76 mit Zitaten).

  Der Sachverhalt ist auch nicht mit dem RGSt 77, 75 zugrundeliegenden Falle zu vergleichen.

• BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60

  Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch …

  Die Feststellung dieser Unrechtsvereinbarung kann nicht ersetzt werden durch den allgemeinen Hinweis auf die innere Belastung, in der sich ein Ermessensbeamter befindet, dem ein Vorteil gewährt oder versprochen worden ist (zur Auslegung von RGSt 74, 251 und 77, 75).

  In der Entscheidung RGSt 77, 75 kehrt denn auch dieser Hinweis nicht wieder.

• BGH, 19.12.1957 - 4 StR 485/57
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• VG Berlin, 30.04.2021 - 90 K 6.19

  Unerlaubte Zuwendung im Sinne der Berufsordnung der Ärztekammer -hier im Falle …

  Es verkennt jedoch, daß ein solcher Vorteil bereits im Abschluß eines Vertrages liegen kann, der Leistungen an den Amtsträger zur Folge hat, und zwar selbst dann, wenn diese nur das angemessene Entgelt für die von ihm selbst aufgrund des Vertrages geschuldeten Leistungen sind (vgl. BGHSt 18, 263, 267; RGSt 77, 75, 77/78; RG DR 1943, 77).
• BGH, 07.12.1956 - 2 StR 381/56

  Rechtsmittel

  Es ist dabei nicht erforderlich, daß er sich innerlich entschlossen hat, sich durch die Vorteile in der Freiheit seines Ermessens beeinflussen zu lassen; es genügt, daß er erkennt, der Vorteilgeber erwarte von ihm eine pflichtwidrige Handlung, und daß er gleichwohl das Versprechen eines Vorteils annimmt (RGSt 77, 75 [77]).

  Handlungen ein, die zur ordentlichen und regelmäßigen Aufgabe des Beamten gehören; es genügt, daß die Handlung nicht rein privater Natur ist und nicht völlig außerhalb dies Aufgabenbereichs des Beamten liegt (RGSt 77, 75, 76).

  Es genügt, daß er wußte, der Angeklagte habe im Rahmen seiner Amtsgeschäfte zu handeln und lasse sich durch die gewährten Vorteile beeinflussen (RGSt 74, 251; 77, 75; DR 43, 77 Nr. 9).

  Diese Auffassung ist rechtlich nicht zu beanstanden (RGSt 77, 75 [77]).

• OLG Köln, 05.09.2000 - Ss 278/00

  Definition des Begriffs "Diensthandlung" im Rahmen des § 332 Abs. 1 …

  Für jenes Tatbestandsmerkmal hat es die Rechtsprechung genügen lassen, dass die Handlung ihrer Natur nach mit dem Amt in einer inneren Beziehung stand und nicht völlig außerhalb des Aufgabenbereichs des Beamten (Amtsträgers) lag (vgl. RGSt 70, 166, 172; 77, 75; BGHSt 3, 143, 145; BGHSt 31, 264, 280 m. w. N.;… Jescheck in Leipziger Kommentar, 11. Aufl., § 331 Rn. 11).

  Sie hat aber hervorgehoben, dass solche Handlungen eines Beamten ausscheiden, die er, ohne dass sie im vorgenannten Sinne zu seinen amtlichen Verrichtungen gehören, nur unter dem Einsatz seines amtlichen Einflusses oder Aussehens vornimmt (RGSt 77, 75, 77).

  Dass ein Beamter solche Aussagen unter dem Einsatz seines amtlichen Einflusses oder Ansehens vornimmt, reicht - wie oben bereits ausgeführt - für die Annahme einer Diensthandlung gerade nicht aus (RGSt 77, 75, 77).

• BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59
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• BGH, 30.04.1957 - 1 StR 287/56
• BGH, 29.02.1984 - 2 StR 560/83

  Diensthandlung - Bestimmtheit - Amtsträger - Gegenleistung - Künftiges Verhalten
• BGH, 13.01.1961 - 4 StR 490/60

  Vorliegen schwerer Bestechlichkeit eines so genannten Ermessensbeamten - …
• BGH, 02.12.1958 - 5 StR 348/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1953 - 1 StR 732/52

  Rechtsmittel
• BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1963 - 1 StR 349/62

  "Handlung, die eine Verletzung der ihm übertragenen Obliegenheiten enthält" als …
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
• BGH, 18.06.1953 - 4 StR 115/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.1959 - 1 StR 303/59

  Rechtsmittel
• BGH, 02.06.1959 - 1 StR 50/59

  Rechtsmittel
• BGH, 22.05.1959 - 2 StR 430/58

  Rechtsmittel
• BGH, 23.08.1977 - 1 StR 159/77

  Vorliegen eines Verbotsirrtums bei irriger Annahme einer Notwehrsituation - …
• BGH, 09.07.1957 - 5 StR 174/57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.06.1959 - 4 StR 156/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.01.1958 - 5 StR 471/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

  Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
• BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71

  Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
• BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51

  Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …
• BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Rechtsmittel
• BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65

  Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
• BGH, 09.12.1980 - 1 StR 583/80

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
• BGH, 05.10.1960 - 2 StR 374/60

  Tatbestandsvoraussetzung der Willensübereinstimmung zwischen Geber und Empfänger …
• BGH, 25.02.1954 - 4 StR 409/53

  Rechtsmittel
• BGH, 24.02.1977 - 1 StR 18/77

  Erschöpfende Beweiswürdigung sowie Beachtung von wissenschaftlichen …
• BGH, 16.05.1961 - 1 StR 162/61

  Rüge von Verfahrensfehlern - Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3 …
• BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen …
• BGH, 23.07.1953 - 1 StR 772/52

  Rechtsmittel
• BGH, 24.01.1952 - 3 StR 913/51

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1984 - 2 StR 623/83

  Auseinandersetzung des Gerichts mit allen festgestellten Umständen im Rahmen der …
• BGH, 07.10.1975 - 1 StR 424/75

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
• BGH, 12.06.1979 - 1 StR 158/79

  Ausreichende Begründung des Urteils - Berücksichtigung des Grundsatzes der …
• BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76

  Verpflichtung der Strafkammer zur vollständigen Aufdeckung des Tathergangs - …
• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 394/76

  Indizien der Täterschaft in einem Mordprozess - Vorliegen von anderen …
• BGH, 08.11.1960 - 1 StR 474/60

  Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme einer Bestechung
• BGH, 17.09.1974 - 1 StR 190/74

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht
• BGH, 25.07.1961 - 1 StR 125/61

  Aktive teilweise fortgesetzte Bestechung eines Beamten - Anregung zum …
• BGH, 14.03.1961 - 1 StR 552/60

  Nachprüfbarkeit einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung in der Revision - …
• BGH, 07.12.1960 - 2 StR 325/60

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1959 - 4 StR 4/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.01.1958 - 5 StR 503/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1956 - 4 StR 184/56

  Rechtsmittel
• BGH, 18.05.1954 - 2 StR 540/53

  Rechtsmittel
• BGH, 10.09.1953 - 2 StR 185/53

  Rechtsmittel
• BDH, 05.05.1960 - I D 33/59

  Rechtsmittel
• BGH, 21.07.1959 - 5 StR 65/59

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1958 - 1 StR 396/58

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1967 - 4 StR 419/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Anforderungen …
• BGH, 28.02.1961 - 1 StR 5/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
• BGH, 04.12.1959 - 4 StR 478/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.10.1958 - 5 StR 340/58

  Rechtsmittel
• BGH, 10.06.1958 - 5 StR 108/58

  Verurteilung wegen fortgesetzter einfacher oder schwerer passiver Bestechung - …
• BGH, 04.03.1958 - 5 StR 502/57

  Anforderungen an eine Verjährung der Strafverfolgung bei einerm fortgesetzten …
• BGH, 09.12.1954 - 3 StR 339/54

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1952 - 3 StR 684/52

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1952 - 3 StR 310/51

  Rechtsmittel
• BGH, 05.04.1951 - 3 StR 12/51

  Berufung des Revisionsgerichts zur Einstellung des Verfahrens gem. § 153 Abs. 3 …