Rechtsprechung
| RG, 05.11.1883 - 2056/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 9, 166
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20
Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …
Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (vgl. RGSt 9, 166; 64, 291) und dies fortführend des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 1959 - 5 StR 188/59;… vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 3;… vom 29. März 1994 - 1 StR 12/94, BGHR StGB § 331 Vorteil 1; vgl. zur Eigennutz begründenden sexuellen Gunstgewährung bei § 29 BtMG auch BGH, Urteile vom 31. Juli 1979 - 1 StR 324/79; vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, NStZ 1997, 89, 90), dass die Gewährung von Geschlechtsverkehr einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte darstellt. - BGH, 09.09.1988 - 2 StR 352/88
Gelegenheit zu unentgeltlichen sexuellen Kontakt mit einer Prostituierten; …
Darunter fällt auch die Gestattung des Geschlechtsverkehrs und die Duldung sexueller Handlungen (RGSt 9, 166 f; 64, 291 f; 71, 390, 396;… vgl. hierzu Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 331 Rdn. 21;… Jescheck in LK StGB 10. Aufl. § 331 Rdn. 9), namentlich unentgeltlicher sexueller Kontakt mit Prostituierten.
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