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| RG, 15.11.1883 - 2174/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 9, 324
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01
Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland
Denn das Verschlechterungsverbot schützt den Angeklagten nur davor, dass durch das Berufungsurteil Art und Höhe der Strafe zu seinem Nachteil geändert werden, eine Verschärfung des Schuldspruchs ist dagegen zulässig (st. Rspr., vgl. schon RGSt 9, 324/329 f.; vgl. z.B. BGHSt 21, 256/259 f.; BayObLGSt 1955, 160/165). - BayObLG, 10.05.1961 - RReg. 1 St 133/61
Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung; …
Während das RG in zwei Entscheidungen, die die Einstellung eines Privatklageverfahrens und die anschließende Einleitung eines Offizialverfahrens betrafen, das Verbot der Schlechterstellung auch im neuen Verfahren für anwendbar erachtet hat (RGSt 9, 324, 332/333; 42, 422), hat das KG in einem Fall der bezeichneten Art eine Anwendung des Verbots abgelehnt (HRR 1931 Nr. 1499).
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