Rechtsprechung
| RG, 16.10.1883 - 2485/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 9, 78
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.10.1992 - 5 StR 364/92
Beisitzer - Urteil - Pflichtgemäßes Ermessen
Die Zulassung anderer denn der in § 138 Abs. 1 StPO genannten Personen als Wahlverteidiger kann nach § 138 Abs. 2 StPO auch stillschweigend erfolgen (RGSt 55, 213 (214);… BayObLG GA 1970, 218; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1980, 215;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 138 Rdn. 12 m.w.N. der Rspr.;… Laufhütte in KK, StPO 2. Aufl. § 138 Rdn. 8;… Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 138 Rdn. 26) und auch auf einzelne Verfahrenshandlungen oder Verfahrensabschnitte beschränkt werden (RGSt 9, 78 (80);… Kleinknecht/Meyer aaO. Rdn. 14;… Müller in KMR, StPO 8. Aufl. § 138 Rdn. 13). - OLG Düsseldorf, 24.08.2000 - 2a Ss OWi 242/00
Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen …
Zwar kann die stillschweigende Zulassung auch auf einzelne Verfahrenshandlungen oder Verfahrensabschnitte beschränkt werden (vgl. RGSt 9, 78, 80;… BGH aaO; OLG Neustadt MDR 1956, 437).
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