Rechtsprechung
| RG, 22.01.1891 - 3437/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 21, 325
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
Diese Warenverzeichnisse sind vom Reichsfinanzhof und vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung als rechtsverbindliche Normen mit "gleicher Gesetzeskraft" (vgl. RGSt. 21, 325 [327]) anerkannt worden (vgl. RFH 10, 18; 30, 347; RGSt. 13, 321; 25, 8; 43, 427).
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