Rechtsprechung
| RG, 21.04.1906 - 267/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 38, 423
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 14.11.2022 - 1 Ws 223/22
Neufassung eines Haftbefehls; Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur …
Sein Wille war auf einen tatsächlich unter Strafe gestellten und nicht, wie beim Wahndelikt, auf einen nur vermeintlich verbotenen Erfolg gerichtet (vgl. hierzu näher RGSt. 38, 423, 426; 42, 92; 66, 124; BayObLG, NJW 1955, 1567, beck-online). - LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 7 Ks 11/11 Rn. 49 Mit Urteil vom 02.04.2007, rechtskräftig seit dem 11.04.2007 verwarnte das Amtsgericht - Jungendrichter - Düsseldorf den Angeklagten, der am 16.08.2006 einen Anderen als Wichser, Arschloch, Hurenbock und Penner bezeichnet hatte, in dem Verfahren 138 Ds-70 Js 14776/06-267/06 wegen Beleidigung.
- VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
An dieser verfassungsrechtlichen Beurteilung ändere sich nichts durch das Urteil des EuGH vom 01.04.2008 (Rs. 267/06 - juris-). - EGMR, 15.04.2014 - 55969/12
SEJDOVIC AND OTHERS v. SERBIA
P1.no.267/06 of 14 March 2006. - EGMR, 10.05.2012 - 32635/10
RADIVOJEVIC v. SERBIA AND OTHER APPLICATIONS
R. 267/06 of 12 May 2006.
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