Rechtsprechung
| RG, 15.01.1925 - III 932/24 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 31
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Rn. 18 (Vgl. RFH 7, 27 (29/30); RFH StW 1929, II, 1388; RFH 42, 348 (349); für den Zivilprozeß RGZ 149, 157 (163); für den Strafprozeß RGSt. 59, 31 (34); für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit RGZ 124, 322 (323); für das Preuß. - BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85
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Der Bundesgerichtshof hat bisher im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 6, 357; 22, 156; 59, 31, 34; RGRechtspr. 4, 300, 302 und 506, 509; RG JW 1935, 2380 Nr. 40; RG GA Bd. 69, 223) und des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone (OGHSt 1, 35, 36) die Auffassung vertreten, das wiederum mit der Sache befaßte Revisionsgericht sei, auch wenn es ein höheres als das erste Revisionsgericht ist, an die der Aufhebung zugrunde liegende rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsrichters gebunden:. - BGH, 18.03.1954 - 4 StR 792/53
Rechtsmittel
Er ist auch an sich an die eigenen Rechtsausführungen in der damaligen Entscheidung gebunden (RGSt 59, 31, 34; CGH ZentrJBl 1948, 204). - BGH, 19.03.1951 - 3 StR 84/51
Rechtsmittel
Auch, das spätere Revisionsgericht ist an sie gebunden (RGSt 22, 156 (158); 59, 31 (34)).
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