Rechtsprechung
| RG, 27.04.1882 - 757/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 6, 212
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …
Eine Untersuchungshandlung in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt genügt dagegen zur Verjährungsunterbrechung nicht (vgl. RGSt 6, 212, 214; BGHSt 2, 54, 55;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 78c Rn. 4;… Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 78c Rn. 5;… Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl., § 78c Rn. 6;… Schmid in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 3). - BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …
Daraus folgt nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur: Nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen (vgl. BGHSt 24, 321, 323; BGH NStZ 1986, 313; wistra 1991, 217; BGH, Urteil vom 1. September 1977 - 4 StR 382/77; RGSt 6, 212; 214; RG Recht 1910 Nr. 808; HRR 1933 Nr. 73; BayObLG DAR 1988, 172; OLG Celle JR 1966, 470; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 331, 332;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 78c Rdn. 4;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 33 Rdn. 55;… Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 78c Rdn. 4;… Rudolphi in SK-StGB § 78c Rdn. 6;… Stree in Schönke/ Schröder StGB 24. Aufl. § 78c Rdn. 24;… Weller in KK-OWiG § 33 Rdn. 120). - BGH, 16.03.1972 - 4 StR 55/72
Anhörungsbogen - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Hemmung der Verjährung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.07.1971 - 2 StR 199/71
Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit …
- LG Bückeburg, 11.04.1964 - 2 Ks 1/63
Erschiessung eines Zivilisten wegen abfälliger Äusserungen über die militärische …
Es ist allerdings seit langem in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Handlung, die sich gegen einen unbekannten Täter richtet, nicht genügt, um eine laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen (RGSt. 6, 212; 11, 364; BGHSt 2, 54 (55); Jagusch in Leipziger Kommentar § 68 Anm.I, 1).
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