Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• RG, 07.12.1925 - III 471/25
• RG, 21.10.1926 - III 471/25

Papierfundstellen

• RGSt 60, 17

Wird zitiert von ... (12)

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• OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09

  Urkundenfälschung im Vergabeverfahren; Vergabeakten als Gesamturkunde; …

  Eine Gesamturkunde ist eine auf Rechtssatz, Geschäftsgebrauch oder Vereinbarung beruhende feste und dauerhafte Zusammenfassung mehrerer Einzelurkunden zu einem übergeordneten Ganzen, das einen über die Einzelurkunden hinausgehenden Gedankeninhalt auch in negativer Hinsicht beweisen kann (BGHSt 4, 60, 61; RGSt 60, 17, 19, 20).

  All diesen Fällen war gemeinsam, dass es sich um fest gebundene Bücher oder eine ähnliche Form handelte (RGSt 60, 17, 19 setzt das voraus).

  Lose zusammengestellte Unterlagen zu einem Verdingungsprotokoll stellen jedenfalls noch keine Gesamturkunde dar (RGSt 60, 17, 19).

• OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78

  Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde

  Welche Anforderungen im Falle einer Gesamturkunde zu stellen sind (vgl. BGHSt 5, 79 unter Bezug auf RGSt. 60, 17, 19 , wo eine 'gewisse Festigkeit' verlangt und 'das lose Hineinlegen mehrerer Schriftstücke in einen Bogen Papier' nicht als ausreichend angesehen worden ist;… s.a. Kienapfel, a.a.O., S. 112 ff) kann hier dahinstehen.
• BGH, 10.11.1953 - 5 StR 445/53

  Ausgetauschte Blutprobe - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde; Anstiftung zu …

  Genügt ausnahmsweise eine lose äußere Vereinigung, um eine zusammengesetzte Urkunde entstehen zu lassen (vgl RGSt 60, 17 [22]), so müssen die Teile ersichtlich zu dem Zwecke zusammengefügt worden sein, zusammen eine Erklärung zu bilden.

• OLG Hamm, 26.05.1998 - 4 Ss 88/98

  Entfernung der Visa aus dem Reisepaß - § 267 StGB, Visa und Paß sind keine …

  Eine Gesamturkunde entsteht vielmehr nur dann, wenn mehrere Einzelurkunden zu einem sinnvollen und geordneten Ganzen zusammengefaßt werden, um damit eine selbständige Gesamterklärung herbeizuführen, die über den Inhalt der in ihr enthaltenen Einzelurkunden hinausgeht (RGSt 60, 17 [19]; BGHSt 4, 60 [61] =NJW 1953, 711;… Tröndle, § 267 Rdnr. 13 ).
• OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99

  Nachträgliche Veränderung der beurkundeten Vorgänge durch den Notar

  Bei den einzelnen Beurkundungsvorgängen bildete zwar das Unterschriftsblatt zusammen mit dem Entwurf jeweils eine zusammengesetzte Urkunde (…vgl. Tröndle LK, 10. Aufl., § 267, Rn. 87); denn eine lockere äußere Verbindung der Bestandteile einer Urkunde kann durch eine offensichtliche innere Verbindung ausgeglichen werden (vgl. RGSt 60, 17, 22; BGHSt 5, 75, 79; Lampe NJW 1965, 1746, 1748).
• BGH, 11.06.1963 - 1 StR 463/62

  Angabe des Inhabers im Sparbuch als Beurkundung einer "Tatsache" i.S.d. § 348 …

  Ein Sparkassenbuch ist regelmäßig eine Gesamturkunde, in der verschiedene Beurkundungen zusammengefaßt sind (vgl. RG JW 1927, 1376; RGSt 60, 17).
• BGH, 19.02.1953 - 3 StR 896/52
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• BGH, 05.05.1954 - 1 StR 43/54

  Rechtsmittel

  In ihrer Gesamtheit stellen diese Eintragungen eine sogen. Gesamturkunde im Sinne der Rechtsprechung dar, weil durch sie in buchmäßiger Zusammenfassung nachgewiesen wird, daß die in dem Buch eingetragenen Personen, und nur sie, zu einer bestimmten Zeit in dem Meldebezirk gemeldet waren (vgl. RGSt. 60, 17, 19; 60, 152, 157).
• BGH, 15.04.1959 - 2 StR 479/58

  Rechtsmittel

  Damit waren sie Urkunden im Sinne des § 348 Abs. 2 StGB (RGSt 49, 32; 60, 17).
• BGH, 12.03.1954 - 1 StR 761/52

  Rechtsmittel

  Eine andere Beurteilung könnte nur Platz greifen, wenn das Quittungsbuch und die Warenkontenbücher als Gesamturkunden anzusprechen wären (vgl u.a. RGSt 60, 17; OLG Hamburg NJW 1951, 813); dafür fehlt es aber nach den bisherigen Feststellungen an ausreichenden Anhaltspunkten.
• BGH, 09.05.1961 - 1 StR 62/61

  Begriff des Ermessensbeamten im Zusammenhang mit Bestechlichkeit - Art und Umfang …
• BGH, 27.03.1953 - 2 StR 140/52

  Rechtsmittel