Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 67, 424

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

  Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

  Im Rechtssinne billigt er diesen Erfolg trotzdem, wenn er, um des erstrebten Zieles willen, notfalls, d. h. wofern er anders sein Ziel nicht erreichen kann, sich auch damit abfindet, daß seine Handlung den an sich unerwünschten Erfolg herbeiführt, und ihn damit für den Fall seines Eintritts will (vgl. für einen ähnlich liegenden Fall RGSt 67, 424).
• BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84

  Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich …

  Zum Teilnahmevorsatz gehört demnach, daß der Gehilfe mit dem Erfolg der Haupttat einverstanden ist, sei es auch nur - wie beim bedingten Vorsatz - in der Form, daß er den als möglich erkannten Erfolg für den Fall des Eintritts billigend in Kauf nimmt und ihn damit will (vgl. RGSt 67, 424 f; 72, 36, 43 f; BGHSt 7, 363, 368 f [BGH 22.04.1955 - 5 StR 35/55]; BGH NJW 1960, 1821, 1822 [BGH 05.07.1960 - 5 StR 131/60]; 1968, 660, 661) [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67].
• LG Frankfurt/Main, 14.06.1968 - 4 Ks 1/67

  (Dritter) Auschwitzprozess

  Dieser bedingte Vorsatz schliesst das Merkmal der Überlegung nicht aus, da das Einverständnis mit der als möglich vorgestellten Tötung bei Ausführung der Tat von der Überlegung umfasst wurde (vgl. RGSt. 67, 424 (425 f.); 70, 257 (259)).

• BGH, 09.07.1969 - 4 StR 232/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Da er sich durch die Vorstellung des Eintritts dieses Erfolgs von der Ausführung der Tathandlung nicht abhalten ließ, sondern diese trotzdem gewollt und ausgeführt hat, hat er unter den gegebenen Umständen den Eintritt des tödlichen Erfolgs "hingenommen", ihn "billigend in Kauf genommen" (BGH NJW 1968, 660, 661 [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67]; RGSt 67, 424, 425).
• BGH, 25.06.1975 - 3 StR 119/75

  Entziehung einer gerechtfertigten Festnahme durch Abgabe von Schüssen auf die …

  Damit will er ihn auch für den Fall seines Eintritts (RGSt 67, 424; BGH…, Urt. vom 25. September 1959 - 4 StR 297/59 - S. 3 unter Bezugnahme auf BGHSt 7, 363, 369).
• BGH, 25.09.1959 - 4 StR 297/59

  Rechtsmittel

  Nur fahrlässig dagegen handelt, wer darauf vertraut, der als möglich vorausgesehene Erfolg werde ausbleiben, und deshalb zwar die Gefahr, nicht aber den Erfolg in kauf nimmt (BGHSt 7, 363, 369, 370 [BGH 22.04.1955 - 5 StR 35/55]unter Hinweis auf RGSt 67, 424).
• BGH, 09.05.1956 - 3 StR 468/56

  Rechtsmittel

  Vielmehr muß zu der Voraussicht des Erfolges noch hinzukommen, daß der Täter den Erfolg innerlich gebilligt, ihn für den Fall, daß er eintreten sollte, gewollt hat (BGHSt 7, 363 [369]; RGSt 76, 115; 72, 36[43/44]; 67, 424 [426]).