Rechtsprechung
| RG, 26.10.1942 - 2 D 402/42 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 76, 251
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64
Treblinka-Prozess
Während die §§ 1-3 der Gewaltverbrecherverordnung sich speziell auf Gewaltverbrechen und Gewaltvergehen beziehen und hierbei einen bestimmten Tätertyp im Auge haben, kommt dem § 4 der VO eine allgemeine Bedeutung für das gesamte Strafrecht zu (vgl. Freisler in DJ 1939, 1849; Kayser in DR 1940, 345; Klee in DR 1940, 350; Rietzsch in DJ 1943, 309, RGSt. 75, 52 und 76, 251 sowie BGH in NJW 1962, 2209 mit einer zustimmenden Anmerkung von Dreher). - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 25/54
Rechtsmittel
In ständiger Rechtsprechung hat das Reichsgericht allerdings die sachliche Rechtskraft des Strafbefehls gegenüber der eines Urteils eingeschränkt und zugelassen, dieselbe Tat nochmals unter einem rechtlichen Gesichtspunkt zu verfolgen, der in dem Strafbefehl nicht gewürdigt ist und eine erhöhte Strafbarkeit begründet (u.a. RGSt 56, 263; 65, 292; 76, 251).
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