Rechtsprechung
| RG, 17.08.1937 - III 35/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Steht den Hochschullehrern, die nach Landesrecht bei Versetzung in den Ruhestand ihre vollen Dienstbezüge als Ruhegehalt beanspruchen können, dieser Anspruch auch zu, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf Grund von § 6 des Gesetzes zur Wiederherstellung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 155, 246
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Jedenfalls ist in den Entscheidungen des RG, die sich nach 1933 mit Problemen des Art. 129 WRV befaßt haben (RGZ 142, 369; 146, 159; 147, 174; 150, 337; 151, 19; 155, 246; 158, 18; 160, 332; 166, 218; 168, 143) in keinem einzigen Falle der Art. 129 WRV zum Schutze wohlerworbener Rechte der Beamten gegenüber dem nationalsozialistischen Gesetzgeber angewandt worden (ebenso Schäfer, DVBl. 1953, 421 [423]). - BGH, 11.06.1952 - GSZ 1/52
Wohlerworbene Beamtenrechte