Rechtsprechung
   RG, 19.04.1910 - Rep. II. 394/09   

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https://dejure.org/1910,51
RG, 19.04.1910 - Rep. II. 394/09 (https://dejure.org/1910,51)
RG, Entscheidung vom 19.04.1910 - Rep. II. 394/09 (https://dejure.org/1910,51)
RG, Entscheidung vom 19. April 1910 - Rep. II. 394/09 (https://dejure.org/1910,51)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliches Recht.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 73, 379
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

    Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB,

    Nach Einführung des § 377 HGB und des § 477 BGB, wo der Begriff der "Ablieferung" inhaltsgleich verwendet wird, haben das Reichsgericht und später der Bundesgerichtshof an dieser Rechtsprechung festgehalten (RG JW 1903, 244 f; 1905, 79; 1908, 431; RGZ 73, 379, 391; 91, 289, 290; 92, 271, 273; Senatsurteile vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 9/60 = LM BGB § 477 Nr. 4; BGHZ 60, 5, 6 f [BGH 29.11.1972 - VIII ZR 122/71] mit Anm. Gelhaar in LM HGB § 377 Nr. 14 und vom 6. Mai 1981 - VIII ZR 125/80 = LM HGB § 377 Nr. 23 = WM 1981, 847); nach der Formulierung in den Senatsurteilen BGHZ 60, 5, 6 [BGH 29.11.1972 - VIII ZR 122/71] und vom 6. Mai 1981 aaO liegt eine "Ablieferung" dann vor, wenn die Ware in der Weise in den Machtbereich des Käufers verbracht wird, daß dieser sie an dem Ort, an dem sie sich nunmehr befindet, untersuchen kann.
  • BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 10/57
    Die Wandlungs- und Minderungsansprüche, die eine Rückgewähr oder Minderung des Kaufpreises zum Gegenstand haben, beurteilen sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Käuferstatut d.h. nach dem am Erfüllungsorte des Käufers geltenden Rechte (RGZ 46, 193, 195; 73, 379, 390, 81, 273, 275; RG in SeuffArch 55 Nr. 61 S. 129; OLG 12, 58; Raape, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. S. 482).

    Für dieses Ergebnis spricht insbesondere die Erwägung, daß die Frage, ob die unverzügliche Rüge einem ausländischen Käufer angesonnen werden darf, sich naturgemäß nur nach dem Rechte seines eigenen Erfüllungsortes richten darf (RGZ 46, 193, 195; 73, 379, 390; 81, 273, 275).

  • OLG Naumburg, 01.11.2004 - 4 U 155/04

    Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit

    Dem Verkäufer bzw. Werkunternehmer bleibt in einem solchen Fall allerdings der Nachweis offen, dass bestimmte von ihm auszusortierende Teile der Lieferung mangelfrei sind ( ROHG 7, 426 [ 428 ] - 17 Fässer getrocknete Pflaumen - RGZ 73, 379 [ 382f und 390 ] - 10.000 Kalbsfelle - 138, 331 [ 337 ] - 300.000 Reklamepostkarten - BGHZ 102, 135 [ 149 ]; BGH BB 1953, 485; BGH BGHRp. 2004, 1267 - 10.000 Broschüren - OLG Stettin OLGE 2, 476 [ 477 ] - Zwiebeln - Hans. OLG Hamburg OLGE 13, 416 - 50 Ballen Rotklee - Staudinger - Honsell, BGB, 13. Bearbeitung, § 469 RdNr. 6; MüKo - Westermann, BGB, 3. Auflage, § 469 RdNr. 6 ).
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