Rechtsprechung
| RG, 05.12.1925 - V B 29/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Nebenintervenient ein Urteil, das ganz oder auch nur teilweise zuungunsten der von ihm unterstützten Hauptpartei ergangen ist, mit Wirkung gegen diese zustellen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 112, 164
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.09.2003 - 2 WDB 3.03
Statthaftigkeit der Berufung vor Zustellung des Urteils; Berufung …
§ 124 Rn. 34 ; BFH, Beschluss vom 6. August 1997 - BFH VIII R 51/97 - <BFH/NV 1998, 73> und Ruban, in Gräber, FGO, 5. Aufl. 2002, § 120 Rn. 28>; RG, Beschluss vom 5. Dezember 1925 - V B 29/25 - <RGZ 112, 164 [167]>; BGH, Urteile vom. - BGH, 20.12.1965 - VIII ZR 79/65
Rechtsprechung
| RG, 05.12.1925 - Rep. V. B. 29/25 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nebenintervention; Urteilszustellung
Papierfundstellen
- RGZ 112, 164
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.07.1956 - VI ZB 16/56
Rechtsmittel
Ist ein Urteil ganz oder teilweise zu Ungunsten der von einem Streitgehilfen unterstützten Hauptpartei ergangen, so ist der Streitgehilfe nicht befugt, durch Urteilszustellung die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (Bestätigung von RGZ 112, 164).Der Senat tritt der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 112, 164) bei, daß dem Streitgehilfen eine Urteilszustellung nicht zukommt, wenn die von ihm unterstützte Partei ganz oder auch nur teilweise unterlegen ist.
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erfordern vielmehr, daß sich die Befugnis des Streitgehilfen zur Urteilszustellung nach allgemeinen Grundsätzen richtet, wie sie das Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 112, 164 zutreffend aufgestellt hat.
- BAG, 09.12.1992 - 5 AS 15/92
Rechtskraft und Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Fehlen …
Das Urteil wird bereits durch Verkündung existent; bereits ab diesem Zeitpunkt können Rechtsmittel eingelegt werden (BAG Urteil vom 17. Februar 1961 - 1 AZR 287/59 - AP Nr. 16 zu § 519 ZPO; RGZ 112, 164, 167; vgl. auch BGH Urteil vom 18. September 1963 - V ZR 192/61 - MDR 1964, 43).