Rechtsprechung
| RG, 15.02.1893 - Rep. V. 266/92 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann die Zustellung durch Niederlegung nach §. 167 C.P.O. bewirkt werden, wenn die Zustellung in der Wohnung wegen des landesgesetzlichen Verbotes des Eindringens in fremde Wohnungen zur Nachtzeit unausführbar war?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellungen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 30, 426
Wird zitiert von ...
- BDH, 22.09.1961 - II D 64/61
Rechtsmittel
Soweit der Beschuldigte mit der allgemeinen Angabe, seine Ehefrau sei zu Hause gewesen und "vielleicht" habe es der Postzusteller aus Bequemlichkeitsgründen vorgezogen, die Wohnung nicht aufzusuchen, anklingen lassen will, daß der Grund für die Ersatzzustellung möglicherweise in der Zustellungsurkunde nicht richtig angegeben worden sei, kann es im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, ob ein derartiger Mangel des Inhalts der Zustellungsurkunde, wenn er tatsächlich bestände, die Rechtswirksamkeit der Zustellung beeinträchtigen könnte (vgl. hierzu Löwe-Rosenberg StPO § 37 Anm. 6 o; RGZ 30, 426/430; RGZ 87, 412/414; RGZ 109, 267;… Rosenberg ZPR 8. Aufl. § 72 II 2).