Rechtsprechung
| RG, 16.10.1906 - Rep. VII. 640/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet im früher französischrechtlichen Teile der preußischen Rheinprovinz, wenn die Polizei innerhalb ihrer Zuständigkeit zur Förderung des öffentlichen Wohles in Privatrechte einzelner eingreift, ein Anspruch der letzteren auf Ersatz des entstandenen Schadens gegen den ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Polizeiliche Eingriffe in Privatrechte; Entschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 64, 183
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.11.1953 - V ZB 15/53
Preußisches Allgemeines Berggesetz
Angesichts des engen Zusammenhangs der einzelnen Vorschriften des Bergrechtes kann das Oberlandesgericht nicht auf andere Rechtsnormen selbständiger Bedeutung wie § 10 II 17 ALR (vgl. auch RGZ 64, 183 [186]; 122, 298 [302]; 145, 107 [109] zum Aufopferungsanspruch nach §§ 75, 76 Einl ALR sowie hierzu auch RGZ 113, 301 [306] und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 -, teilweise wiedergegeben bei Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk Nr. 4 zu LAG § 13) zur Stützung seiner Ansicht verweisen.