Rechtsprechung
| RG, 15.06.1883 - Rep. II. 129/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erforderlichkeit der Feststellung eines von einer Prozesspartei ausgesprochenen Verzichts im Sitzungsprotokoll für dessen Beachtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 366
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 104/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche …
Wenn sich die erhöhte Beweiskraft des § 165 ZPO nach ganz überwiegender Auffassung weder auf einseitige Prozeßhandlungen wie das Anerkenntnis und den Anspruchsverzicht (BGH, NJW 1984, 1465 zum Rechtsmittelverzicht; RGZ 10, 366 zum Klageverzicht; Stein/Jonas-Roth, Anm. 9; Thomas/Putzo, Anm. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Anm. 5; jew. zu § 165 ZPO; a. A. Peters in: Münch.Komm., Anm. 3 und Musielak, Anm. 2; jew. zu § 165 ZPO), noch auf Prozeßanträge (BVerwG, NJW 1988, 1228; OLG Köln, NJW-RR 1999, 288; OLG Düsseldorf, MDR 1990, 561 und …
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