Rechtsprechung
| RG, 30.09.1920 - Rep. VI. 229/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Goldklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gefahrtragungsvereinbarung in einem Darlehensvertrag hinsichtlich des Sinkens der deutschen Valuta
Papierfundstellen
- RGZ 100, 79
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen
Aber auch wenn man dies nicht für völlig ausgeschlossen hält, kann die Übertragung sich doch nicht auf die Auslegung derjenigen Testamentsbestimmungen erstrecken, die den Bestand des Testamentsvollstreckeramtes selbst betreffen, da niemand Richter in eigener Sache sein kann (vgl. RGZ 100, 79). - BGH, 11.05.1956 - I ZR 190/54
Rechtsmittel
Dem Tatrichter ist, wie das Reichsgericht mehrfach ausgesprochen hat, verwehrt, unentschieden zu lassen, ob deutsches oder ausländisches Recht für die Entscheidung des Streitfalls maßgebend ist (RGZ 100, 79 [81]; 167, 274 [280]; IPRspr. 1932 Nr. 38;… Raape, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. S. 122;… aA Martin Wolff Internationales Privatrecht 3. Aufl. S. 84, 85).
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