Rechtsprechung
| RG, 04.01.1921 - II 374/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Erfüllungsgehilfe; Gewährleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 101, 157
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.06.1967 - VIII ZR 26/65
Erfüllungsgehilfe des Werklieferers
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Lieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung seiner Pflicht ist, die vom Lieferanten bezogene Sache dem Käufer zu übereignen, entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 101, 152, 154; 101, 157, 158; 108, 221, 223), der der Bundesgerichtshof im wesentlichen gefolgt ist (…Urt. vom 15. März 1956 - II ZR 284/54 = LH § 276 (Hb) Nr. 2 = VersR 1956, 259 …und Urt. vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60 = VersR 1962, 480, 481) [BGH 22.02.1962 - VII ZR 205/60]. - BGH, 15.03.1956 - II ZR 284/54
Rechtsmittel
Das Reichsgericht hat es (RGZ 101, 157 [158]) abgelehnt, das Lieferwerk des Verkäufers als Erfüllungsgehilfen des Händlers gegenüber dessen Käufer zu behandeln, weil es nur seine eigene Verpflichtung gegenüber dem Händler erfülle und nicht diejenige des Händlers gegenüber dem Käufer. - BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 75/63
Rechtsmittel
Das ist nicht der Fall, wenn z.B. der Lieferant des Verkäufers durch seine Leistung an den Verkäufer nicht die Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, sondern ausschließlich seine eigene Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer erfüllt (RGZ 101, 157, 158 f).
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