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| RG, 27.11.1920 - Rep. I. 112/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Patent bei offenkundiger Vorbenutzung oder Beschreibung in öffentlichen Druckschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung eines Patentes bei offenkundiger Vorbenutzung oder Beschreibung in öffentlichen Druckschriften
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Offenkundige Vorbenutzung
Papierfundstellen
- RGZ 101, 36
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.07.1974 - X ZB 9/72
Geltendmachung der Ansprüche aus einem Gebrauchsmuster - Voraussetzungen für die …
Allein diese Auslegung wird dem Umstand gerecht, daß bei den für die Schaustellung erforderlichen Vorbereitungshandlungen das vorzeitige Bekanntwerden des Ausstellungsgegenstandes gegenüber beschränkten Teilen der Öffentlichkeit, z.B. gegenüber anderen Ausstellern, sonstigen an der Ausstellung Beteiligten oder einem vorzeitig zur Besichtigung zugelassenen Personenkreis nicht vermieden werden kann (vgl. Begründung des Gesetzes vom 18. März 1904/BlfPMZ 1904, 181, 182; RGZ 101, 36, 39), und daß deshalb der Ausstellungsschutz illusorisch wäre, wenn vor der "Eröffnung" der Ausstellung erfolgte und im Zusammenhang mit der Schaustellung stehende Vorbereitungshandlungen von der Schutzwirkung ausgeschlossen wären (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1973, 26, 27;… Benkard, PatG 6. Aufl. § 2 Rdn. 60). - BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 32/63
Rechtsmittel
Die Patentschrift Nr. 864 529 selbst, die am Anmeldetage des Streitpatents ausgegeben worden ist, ist nicht als neuheitsschädlich zu behandeln, weil der Anmeldetag des Streitpatents vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 32 der Verordnung über das Patentamt vom 1. August 1953 (BGBl. I, 714) liegt und jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt der Anmeldetag als Einheit betrachtet wurde mit der Folge, daß Tatsachen, die an diesem Tage eingetreten sind, nicht als neuheitsschädlich in Betracht kommen, RGZ 101, 36; RG MuW 1936, 169; vgl. auch Reimer, Patentgesetz 2. Aufl. § 2 Anm. 3; Benkard, Patentgesetz, 4. Aufl. § 2 Rdn. 2; Busse, Patentgesetz, 2. Aufl. § 2 Anm. 2 S. 101 f; Hagen, GRUR 1959, 1. - BGH, 16.10.1959 - I ZR 165/57
Rechtsmittel
Nach der herrschenden Auffassung (…Lindenmaier, Patentgesetz, 4. Aufl. § 2 Anm. 41 Reimer, Patentgesetz, 2. Aufl. § 2 Anm. 3;… Benkard, Patentgesetz, 3. Aufl. § 2 Anm. 1 a; RGZ 101, 36 ff;… a.A. Busse, Patentgesetz 2. Aufl. § 2 Anm. 2) entscheidet für die Anmeldung der kalendermäßige Beginn des Anmeldetages. - VG Braunschweig, 18.10.2021 - 3 A 402/20
Sudan: Dublin: Abschiebungsverbot wegen wesentlich verschlechteter …
Die in Italien ohnehin schon seit längerem bestehende angespannte wirtschaftliche Lage, die durch eine in den letzten 40-50 Jahren nicht erreichte Arbeitslosenquote von 10 % gekennzeichnet ist und bei Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren im Juli 2019 sogar 28 % erreicht hat (vgl. hierzu und zum Folgenden den Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe [SFH] "Reception conditions in Italy" vom Januar 2020, hier insbes. Abschnitt 7.1 und passim), hat sich zunehmend verschlechtert und zwar auch zu Lasten der schutzberechtigten Ausländer (vgl. dazu bereits Urteil des erkennenden Gerichts vom 2 1 . April 2020 - 3 A 112/20 -).
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