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Rechtsprechung
   RG, 04.12.1920 - I 216/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1920,68
RG, 04.12.1920 - I 216/20 (https://dejure.org/1920,68)
RG, Entscheidung vom 04.12.1920 - I 216/20 (https://dejure.org/1920,68)
RG, Entscheidung vom 04. Dezember 1920 - I 216/20 (https://dejure.org/1920,68)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Kauf von Wertpapieren; Irrtum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 101, 51
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

    Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

    Rn. 7 Der Kläger erhob am 26. März 2020 Klage und stellte einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (Az.: 4 L 216/20.A).

    Das Bundesamt änderte Nr. 3 Satz 1 des Bescheids vom 11. März 2020 dahin ab, dass der Antragsteller aufgefordert wird, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verlassen, und setzte den Vollzug der Abschiebungsandrohung befristet aus, woraufhin die Beteiligten das Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärten (Einstellungsbeschluss des VG Dresden v. 7. Mai 2020 - 4 L 216/20.A -).

    Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie im Eilverfahren (4 L 216/20.A) sowie die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

  • BGH, 17.02.1965 - IV ZR 74/64

    Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht - Anwendbarkeit privatrechtlicher …

    Es konnte auch einen so engen und für die Entschädigungsbehörde offensichtlichen Zusammenhang zwischen dem Beweggrund für die Wahl der Kapitalentschädigung und der Erklärung dieser Wahl annehmen, dass der Beweggrund, die geringe Höhe der Rente, zum Inhalt der Erklärung wurde, und dass ein Irrtum über die Rentenhöhe ein Irrtum über die Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Erklärung und damit über den Inhalt der Erklärung im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB war (RGZ 75, 271; 97, 138; 101, 51; 116, 15; OLG Hamburg RzW 1961, 511 Nr. 31; Palandt/Danckelmann BGB 24. Aufl. § 119 Anm 3; Blessin/Ehrig/Wilden § 84 Randn.
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