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Rechtsprechung
   RG, 18.03.1921 - Rep. II. 320/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1921,278
RG, 18.03.1921 - Rep. II. 320/20 (https://dejure.org/1921,278)
RG, Entscheidung vom 18.03.1921 - Rep. II. 320/20 (https://dejure.org/1921,278)
RG, Entscheidung vom 18. März 1921 - Rep. II. 320/20 (https://dejure.org/1921,278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geschäftsführung für Gesellschaften m.b.H. Warenzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 102, 17
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.04.1994 - I ZR 22/92

    Anforderungen an den Fortbestand einer Firmenbezeichnung; Benutzung durch einen …

    Wenn einerseits - ungeachtet der von den Parteien als Möglichkeit gesehenen Beendigung der Zusammenarbeit - ein gleichzeitiges Ende der Namensführungsgestattung nicht vereinbart worden ist und demzufolge - insoweit kann der Auffassung des Berufungsgerichts beigetreten werden (vgl. auch RGZ 102, 17, 22) - von einer (gewollten) Fortdauer der Firmenführungsberechtigung der Klägerin über das Ende der Zusammenarbeit hinaus ausgegangen werden kann, so muß sich andererseits die Frage stellen, ob die Parteien bei dieser ganz einseitig die (Besitzstands-) Interessen der Klägerin wahrenden Regelung nicht unausgesprochen (und im Einklang mit Treu und Glauben) von der Grundlage ausgegangen sein könnten, daß nach einer Beendigung der Zusammenarbeit ein (nun wieder) eigenes Auftreten der Virion AG unter ihrem Namen oder auch einer ihren Namen repräsentierenden Vertriebsgesellschaft dadurch nicht ausgeschlossen, sondern von der Klägerin (…als Folge der früheren Gestattung, vgl. etwa BGH, Urt. v. 16.5. 1991 - I ZR 1/90, GRUR 1991, 780, 782 = WRP 1991, 645 - TRANS-ATLANTISCHE, jeweils unter 11, 2 b, letzter Absatz) hinzunehmen sei.
  • OLG Köln, 28.03.1995 - 2 Wx 13/95

    Änderung des Gesellschaftsvertrages im Gründungsstadium

    Der von Emmerich (…a.a.O.) für seine von der herrschenden Auffassung abweichenden Ansicht angeführten Entscheidung des RG vom 18.3.1921 ( RGZ 102, 17, 21) liegt eine ganz andere Fallgestaltung zugrunde als dem Streitfall: In jedem Fall hatte eine der Form des § 2 GmbHG genügende Vollmacht vorgelegen.
  • OLG Düsseldorf, 08.11.1994 - 10 W 123/94

    Getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung

    Der von Emmerich (…a.a.O.) für seine von der herrschenden Auffassung abweichenden Ansicht angeführten Entscheidung des RG vom 18.3.1921 ( RGZ 102, 17, 21) liegt eine ganz andere Fallgestaltung zugrunde als dem Streitfall: In jedem Fall hatte eine der Form des § 2 GmbHG genügende Vollmacht vorgelegen.
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