Rechtsprechung
| RG, 30.04.1921 - V 501/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Teil- oder Zwischenurteil über den Prinzipalantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 174
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 01.04.1971 - VII ZR 297/69
Teilurteil bei eventueller Klagenhäufung
In Schrifttum und Rechtsprechung wird überwiegend die Meinung vertreten, daß wenn der Kläger einen Haupt- und einen Hilfsantrag gestellt hat, das Gericht den Hauptantrag durch Teilurteil abweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückstellen kann (…Stein/Jonas ZPO, 19. Aufl., § 260 Anm. II B 2 b und § 301 Anm. II 2;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl., § 100 IV 2 b; Blomeyer, Zivilprozeßrecht, § 84 III 1;… Brox, Zur Problematik von Haupt- und Hilfsanspruch, in "Recht und Wandel", Festschrift 150 Jahre G. Hermanns Verlag 1965 S. 121, 128 f mit näherer Begründung; RGZ 102, 174, 176). - BGH, 30.11.1954 - I ZR 143/52
Verletzung des Bearbeiterurheberrechts
Obwohl das Berufungsgericht über den Hilfsantrag nicht sachlich entschieden, sondern dieses Klagebegehren zu Unrecht - wie noch darzulegen sein wird - wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes abgewiesen hat, kann der auf Unterlassung gerichtete Hauptantrag vom Revisionsgericht endgültig abgewiesen werden (RGZ 102, 174 [176]; 152, 292 [296]). - BGH, 21.12.1954 - I ZR 13/54
Begriff des Geschäfts für den, den es angeht
Gegen die Zulässigkeit der Widerklage bestehen demnach keine Bedenken (RGZ 102, 174; 170, 330;… Rosenberg, Zivilprozeßrecht 5. Aufl. § 92, III 2 b γ).
- BGH, 01.03.1966 - V ZR 185/64
Unzulässigkeit der Revision mangels Übersteigens der gesetzlichen …
Der Einwand der Revision, eine Partei dürfe keinesfalls dadurch Nachteile in ihren Rechten erleiden, daß sie durch unrichtiges Verfahren des Gerichts in eine prozessual schwierige Lage versetzt worden sei (unter Bezugnahme auf RGZ 102, 174; 110, 135, 138), geht fehl. - BGH, 09.05.1956 - V ZR 136/54
Rechtsmittel
Dieselbe Auffassung vertreten das Reichsgericht (RGZ 102, 174 [176]) und Baumbach (ZPO § 301 Anm. 2 B). - BGH, 18.02.1959 - V ZR 179/57
Rechtsmittel
Deshalb konnte über den einen von ihnen, nachdem er entscheidungsreif geworden war, gemäß § 301 ZPO ein Teilurteil erlassen werden (RGZ 102, 174, 175). - BGH, 18.04.1952 - V ZR 24/51
Rechtsmittel
Gegen die Zulässigkeit des von dem Berufungsgericht erlassenen Teilurteils bestehen keine Bedenken (vgl. RGZ 102, 174); die Revision hat insoweit auch keine Rüge erhoben (RGZ 152, 295 [297], auch 159, 293 [295]).
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