Rechtsprechung
| RG, 03.06.1921 - III 481/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1921,17) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Freibleibendes Angebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 227
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 08.03.1984 - VII ZR 177/82
Rechtliche Einordnung eines Angebots mit dem (Klausel-) Zusatz "freibleibend"
Kam der "freibleibend Anbietende" dieser Antwortpflicht nicht nach, wurde in seinem Schweigen die Annahme des Angebots gesehen (vgl. RGZ 102, 227, 229 f; 103, 312, 313; 105, 8, 12; RG JW 1921, 393; 1926, 2674, 2675).Er müsse deshalb den Erklärungsempfänger unverzüglich davon in Kenntnis setzen, ob er von dem Vorbehalt, den Vertragsschluß abzulehnen, Gebrauch mache (vgl. RGZ 102, 227, 228 ff).
- BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93
Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch …
Diese Auslegung des Berufungsgerichts ist rechtlich möglich (…vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1958 - VIII ZR 52/57, NJW 1958, 1628, 1629; RGZ 102, 227, 228; 105, 8, 12; RG JW 1926, 2674;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 346 Rz. 74;… RGRK/Piper, BGB, 12. Aufl., § 145 Rz. 14;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 145 Rz. 20; Lindacher, DB 1992, 1813;… Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 145 Rz. 4) und naheliegend. - BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56
Selbstbelieferungsklausel
Es ist zudem in der Rechtsprechung über die Freizeichnungsklauseln seit jeher gefordert worden, daß der Verkäufer, der hinsichtlich seiner Lieferpflicht mehr oder weniger weitgehende Vorbehalte machen will, seine Absicht in klarer, nicht mißzuverstehender Weise zu erkennen geben muß (RGZ 102, 227 [229]). - OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 226/10
Annahme eines Angebots durch Schweigen
Die dort zitierte Rechtsprechung betrifft gerade den Fall, dass das freibeliebende Angebot unverändert "angenommen" worden ist (RGZ 102, 227 und RG JW 1921, 393). - BGH, 15.11.1952 - II ZR 49/52
Rechtsmittel
Das Reichsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Antragende auch bei einer freibleibenden Offerte die Pflicht habe, sich nach Eingang der Bestellung unverzüglich zu erklären, sonst gelte die Bestellung als angenommen (RGZ 102 S 227 [230]; JW 1921 S. 393 Nr. 2; 1923 S 118).
dejure.org
Übersicht RG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.