Rn. 8 Art. 177 Abs. 3 des Sudski poslovnik (Geschäftsordnung der Gerichte) (Narodne novine, Nrn. 37/14, 49/14, 8/15, 35/15, 123/15, 45/16, 29/17, 33/17, 34/17, 57/17, 101/18, 119/18, 81/19, 128/19, 39/20, 47/20, 138/20, 147/20, 70/21, 99/21 und 145/21) sieht vor:.

Rn. 13 Mit Urteil des Amtsgerichts C-Stadt vom 23. August 2021 (Az. 23 Ls 70/21) wurde der Beklagte wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch eine vorsätzliche unerlaubte Gewaltausübung über Kriegswaffen, dem vorsätzlich unerlaubten Besitz von Schusswaffen, Munition und verbotener Gegenstände nach dem Waffengesetz sowie dem vorsätzlichen unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, die mit Beschluss vom gleichen Tag für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Rn. 91 Da dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts C-Stadt vom 23. August 2021 (Az. 23 Ls 70/21) derselbe Sachverhalt zugrunde lag, steht dieser auch für das hier gegenständliche Disziplinarverfahren fest.

Der Leistungsaustausch und der damit verfolgte Zweck werden nämlich durch ein solches Fehlverhalten im allgemeinen nicht gefährdet (vgl. RGZ 102, 408, 410;… RG Urt. v. 1. März 1938, III ZR 119/37, WarnRspr 1938 Nr. 142, S. 331 ff;… BGH Urt. v. 25. Mai 1951, II ZR 113/50, LM BGB § 276 (Hd) Nr. 1).

Das Recht, sich wegen positiver Vertragsverletzung vom Vertrag zu lösen, ist jedoch beschränkt auf Verträge, die ein besonderes Treue- oder Vertrauensverhältnis voraussetzen oder bei denen die Abwicklung des Vertrages ein Zusammenwirken der Vertragsteile erfordert (RGZ 102, 408; BGH Urteil vom 25. Mai 1961, II ZB 113/50, LM BGB § 276 (Hd) Nr. 1).

Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts in dem ehrverletzenden Verhalten seitens einer Vertragspartei eine positive Vertragsverletzung erblickt werden, das den beleidigten Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, jedoch ist dieses Recht auf solche Fälle zu beschränken, in denen es sich nicht um einfache Güterumsatzverträge handelt, bei denen das Vertragsverhältnis ein besonderes Treueverhältnis der Vertragsparteien erfordert (vgl. RGZ 102, 408 [409]; RG in Gruchot Bd. 55 S. 629 [632]; RG in DR 1939 S. 1440 [1441]).