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| RG, 05.11.1921 - Rep. I. 169/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eisenbahnfracht; Handelsgebrauch; Schließfach; Verschulden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eisenbahnfracht; Handelsgebrauch; Schließfach; Verschulden
Papierfundstellen
- RGZ 103, 146
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 15.01.1987 - I ZR 198/84
Palettengebühren; Vereinbarkeit von Palettengebühren mit Tarifzwang
Gegen zwingendes Recht kann sich keine beachtliche Übung und kein beachtlicher Handelsbrauch bilden (RGZ 103, 146, 148; BGHZ 62, 71, 82, 83) [BGH 21.12.1973 - IV ZR 158/72]. - OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 1 U 50/94
Eisenbahnfrachtrecht: Annahme der Ablieferung des beförderten Guts
{RN: 44} Die nach den Umständen naheliegende Falschablieferung der Wechselbrücke ist ebenso wie die ursprünglich übereinstimmend vorgetragene Entwendung als Verlust des Gutes im Sinne des § 82 Abs. 1 EVO anzusehen (RGZ 103, 146; Finger, EVO, § 82 Anm. 2 b). - BGH, 04.06.1976 - I ZR 121/75
Vorlage des Originalfrachtbriefs als Voraussetzung für Schadensersatzpflicht des …
Die Eisenbahn hat sich nur von der Echtheit und Fälschungsfreiheit und ferner darüber zu vergewissern, ob der Abholer (Verfügende) der frachtbriefmäßige Empfänger oder von diesem beauftragt ist (vgl. RGZ 103, 146, 147, 150). - BGH, 28.02.1956 - I ZR 59/54
Rechtsmittel
Verlust im Sinne des § 82 EVO liegt vor, wenn die Eisenbahn aus irgendeinem Grunde, nicht nur vorübergehend, außerstande ist, das Gut auszuliefern (RGZ 94, 97 [99]; 103, 146 [147]). - VG Oldenburg, 28.10.2021 - 13 A 2407/18
Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Inhaftierung; Abschiebungsverbot …
In einer derartigen Konstellation liegt mit Blick auf die in Afghanistan aktuell vorliegende Sicherheitslage und humanitäre Situation ein besonderer Ausnahmefall vor, der ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründet (vgl. dazu u.a. VG Oldenburg, Urteile 11. Oktober 2021 - 3 A 2970/20 -, vom 17. September 2021 - 4 A 6442/17 -, vom 7. September 2021 - 12 A 6688/17 -, vom 5. Juni 2021 - 12 A 6801/17 und vom 18. Februar 2021 - 12 A 169/21 - V.n.b.).
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