Rechtsprechung
| RG, 14.02.1922 - Rep. II. 437/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Preise freibleibend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 103, 414
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56
Selbstbelieferungsklausel
Bei einer Freizeichnungsklausel ist zudem, was das Berufungsgericht rechtsirrtümlich außer Betracht läßt, stets zu prüfen, ob eine enge Auslegung geboten und möglich ist (RGZ 103, 414 [416], 142, 353 [355]). - BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 52/57 Dabei ist einmal zu berücksichtigen, daß Befreiungsklauseln allgemein eng und streng auszulegen sind (RGZ 103, 414, 416; 142, 353, 355; BGHZ 24, 39, 43), daß andererseits aber auch die Klausel "Lieferfähigkeit oder.
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