Rechtsprechung
| RG, 31.01.1922 - Rep. III. 3/21 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Amtspflichtverletzung Zulässigkeit des Rechtswegs
Papierfundstellen
- RGZ 103, 429
Wird zitiert von ...
- RG, 03.11.1922 - III 201/22
Beamte im Sinne des Art. 131 Reichsverf.
Übereinstimmend hiermit hat der erkennende Senat den Beamtenbegriff im Sinne des mit Art. 131 Abs. 1 S. 1 sich inhaltlich deckenden § 1 Abs. 1 des preußischen Staatshaftungsgesetzes vom 1. August 1909 ausgelegt (vgl. das Urteil III 3/21 vom 7. Juni 1921, Gruchot Bd. 65 S. 631).
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Rechtsprechung
| RG, 31.01.1922 - III 608/21 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 103, 429
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Zusicherung der Einstellung als Beamter
Diese Rechtsprechung hat das Reichsgericht (vgl. z.B. RGZ 103, 429 [430]) später in dieser allgemeinen Fassung nicht mehr aufrechterhalten; es hat eine Klage aus § 839 BGB zugelassen, wenn es sich um eine "ungerechtfertigte Entlassung" eines Beamten handelte, weil "durch eine solche Entlassung wohlerworbene Rechte" des Beamten verletzt sind.
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