Rechtsprechung
| RG, 04.04.1922 - III 461/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtsweg für Beamtenansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 251
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Zusicherung der Einstellung als Beamter
Das Reichsgericht (RGZ 49, 1 [2/3]; 55, 423 [429]; JW 1921, 342 und 530; RGZ 104, 251) hat allerdings stets die Ansicht vertreten, daß unmittelbar aus öffentlichrechtlichen Zusicherungen auf Anstellung oder Beförderung vor den Zivilgerichten keine Ansprüche hergeleitet werden könnten.Zu dieser am Wortlaut haftenden Auslegung ist das Reichsgericht (vgl. dazu insbesondere RGZ 104, 251 [253]) dadurch veranlaßt worden, daß bei ihm hinter dieser Auslegung entscheidend die Ansicht stand, "daß es einen im Rechtswege verfolgbaren Anspruch auf den der Entschließung der Verwaltungsbehörden unterliegenden hoheitsrechtlichen Akt der Verleihung einer Beamtenstelle nicht gebe".
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