Rechtsprechung
| RG, 31.01.1922 - VII 360/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gemeindewertzuwachssteuer; Rückwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 29
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.01.1957 - III ZR 11/56
Rechtsmittel
Zwar begründet nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung der im Bundesrecht enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken und Rechtssätze dann nicht die Revision, wenn sie inhaltsgleich auch Teil des irrevisiblen Rechts sind und in diesem Zusammenhang entscheidungserheblich sind (RGZ 104, 29; 109, 8; 136, 211/222).
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