Rechtsprechung
| RG, 20.05.1922 - V 557/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Deutsch-schweizerisches Goldhypothekenabkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 352
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.12.1999 - I ZR 114/97
PLAYBOY; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzungshandlungen in der …
Hierfür ist in erster Linie der aus dem Gesamtinhalt, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde übereinstimmende Wille der vertragschließenden Staaten maßgebend (RGZ 104, 352, 356; 130, 220, 221; BGHZ 52, 216, 220 - Champagner-Weizenbier; 74, 162, 168; 75, 92, 94; 115, 299, 302). - BGH, 25.06.1969 - I ZR 15/67
Champagner-Weizenbier
Mit dieser Maßgabe schließt sich der Senat der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts an, wonach für die Auslegung von Staatsverträgen in erster Linie der aus dem Gesamtinhalt, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde übereinstimmende Wille der vertragschließenden Staaten maßgebend ist (RG JW 1932, 243; RGZ 104, 352, 356; 130, 220, 221).
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