Rechtsprechung
| RG, 13.06.1922 - II 771/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gesellschaft m. b. H. Abtretung von Geschäftsanteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 413
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.06.1954 - II ZR 70/53
GmbH - Recht
Seine Erklärung bindet die Gesellschaft, auch wenn kein Gesellschafterbeschluß herbeigeführt worden ist (RGZ 160, 225 [231]; 104, 413 [415]; 64, 149 [153]; Scholz GmbHG § 17 Anm 15; Vogel GmbHG § 17 Anm 6; Baumbach-Hueck § 17 Anm 3 D; a.A.: Brodmann § 17 GmbHG § 2 c). - BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
aa) Die Beurkundung des Vorstandsbeschlusses ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern liefert lediglich ein Beweismittel (vgl. RGZ 104, 413, 415;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 13. Aufl. Rn. 129).
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