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| RG, 04.02.1922 - V 253/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Reichssiedlungsgesetz; Vorkaufsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 104, 42
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
Eine Ausdehnung der gesetzlichen Regelung kann nicht im Wege der Auslegung, sondern nur durch Änderung des Gesetzes erfolgen (RGZ 104, 42, 44; Senat, Beschluss vom 8. November 1955 - V BLw 25/55, RdL 1956, 50, 51). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2025 - 8 D 251/21
Abnahmemessung; Änderungsgenehmigung; Auflage; Gegenstand des Klagebegehrens; …
In diesem Zusammenhang verwies sie auf drei parallel gestellte Genehmigungsanträge für jeweils eine weitere WEA dreier anderer Gesellschaften mit demselben Geschäftsführer, u. a. die im Verfahren 8 D 253/21.AK betroffene WEA 2 und die im Verfahren 8 D 252/21.AK betroffene WEA 3. Der geplante Standort aller vier Anlagen lag bis zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt D. vom 19. Juli 2023 in einer ausgewiesenen Konzentrationszone für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; seit dem 4. April 2025 befindet er sich gemäß der 1. Änderung des Regionalplans OWL (Wind/Erneuerbare Energien) in einem Windenergiegebiet gemäß § 2 Nr. 1 Buchst. a WindBG. - VG Berlin, 26.04.2022 - 21 K 9.22
Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Lettland …
Rn. 5 Hiergegen hat der Kläger am 22. September 2021 Klage erhoben, die bis Ende 2021 zum Aktenzeichen VG 33 K 253/21 A geführt wurde.
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