Rechtsprechung
| RG, 29.05.1922 - Rep. VI. 675/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Tumultschaden; Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 123
- RGZ 123, 125
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.10.1954 - IV ZR 122/54
Rechtsmittel
Diese Vorschrift stellt für das gerichtliche Verfahren eine durchgreifende Regel auf (RGZ 97, 300 [301]; 105, 123 [125]). - BVerwG, 30.08.1973 - II C 21.71
Zahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 …
prozessualen Fristen darstellt (RGZ 83, 336 [338]; 97, 300 [301]; 105, 123 [125] und ständige Rechtsprechung; vgl. auch Reichsgerichtsräte-Kommentar zum BGB, zu § 193 a.E.).
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