Rechtsprechung
| RG, 01.07.1922 - Rep. I. 432/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verbotswidriges Rechtsgeschäft; Wegfall des Verbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 137
- RGZ 137, 138
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.10.1951 - V ZR 3/50 Liesse sich feststellen, dass die Parteien den Mietvertrag wenigstens für den Fall einer Aufhebung der Beschlagnahme gewollt haben, so würde er - unabhängig von der Erteilung der Genehmigung - mit der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Bekanntmachung vom 9. Juli 1948 wirksam geworden sein (RGZ 102, 254; 105, 137; 138, [55]).
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