Rechtsprechung
| RG, 27.09.1922 - I 530/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schaden bei Binnenschiffahrt; Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 105, 198
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.03.1980 - II ZR 1/79
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Schiffseigner
Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum fallen unter die Vorschrift des § 117 Abs. 1 Nr. 7 BinnSchG nicht nur die Ansprüche aus einem außervertraglichen, sondern auch diejenigen aus einem vertraglichen Verschulden der Schiffsbesatzung (RGZ 105, 198, 199/200; Mittelstein, Das Recht der Binnenschiffahrt 1918 S. 426;… Vortisch/Zschucke, Binnenschiffahrts- und Flößereirecht 3. Aufl. BSchG § 117 Anm. 3 b;… Bartholomeyczik, Binnenschiffahrtsrecht 2. Aufl. BSchG § 117 Anm. 1; Lindeck, Das Binnenschiffahrtsrecht S. 165;… Wassermeyer, Der Kollisionsprozeß in der Binnenschiffahrt 4. Aufl. S. 389; Bemm/Kortendick, Rheinschiffahrtspolizeiver Ordnung 1970 S. 47).Damit steht nicht, wie die Revision meint, in Widerspruch, daß in § 117 Abs. 1 Nr. 7 BinnSchG auf die Worte "die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung oder eines Lotsen" der Klammerzusatz "§§ 3, 4 Nr. 3, § 7" folgt, da es sich hierbei nur um die beispielhafte Aufzählung einzelner Haftungsbestimmungen handelt (BGHZ 19, 82, 83; 69, 62, 65; RGZ 105, 198, 200; 127, 72, 76).
- AG Hamburg, 03.02.1969 - 33 C 1500/67 Mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre ist das Gericht in seiner gegenwärtigen Besetzung der Ansicht, daß der einjährigen Verjährungsfrist des § 117 Nr. 7 BSchG alle Forderungen aus einem Verschulden der Schiffsbesatzung unterliegen, gleichgültig auf welche Anspruchsgrundlage sie gestützt werden (ebenso RGZ 127, 73; 105, 198; BGHZ 19;… Vortisch-Zschucke, Binnenschiffahrts- und Flößereirecht, 3. Aufl. 1964, § 117 BSchG, Anm. 3b m. w. Nachw.).
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